POLITIK
23/02/2016 09:35 CET

"Die Bestie ist entfesselt": Dieser Mann will die Briten aus der EU hauen

Getty

Er ist das Enfant terrible der britischen Politik - und er könnte das Ende der Briten in der EU besiegeln: Der Bürgermeister von London Boris Johnson.

In London nennen sie ihren Bürgermeister einfach nur Boris. Er ist chronisch verstrubbelt, nie um einen Spruch verlegen und betritt den Regierungssitz in der Downing Street schon mal mit Fahrradhelm auf dem Kopf. Dass Boris sich - nach scheinbarem Zögern - auf die Seite der EU-Gegner schlägt, nennt das Boulevardblatt "Sun" treffend eine "blonde Bombe".

Boris Johnson ist von einem Tag auf den anderen so etwas wie das Gesicht der "Brexit"-Kampagne, die vor dem Referendum im Juni für den Abschied aus der Union wirbt. Der britische Premier Cameron will aber weiterhin für den Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfen.

Johnson will zeigen, wie wichtig Selbstbestimmung ist

Gestern kam es nun zu einem mit Spannung erwarteten Schlagabtausch zwischen Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson im Unterhaus. Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf seinen Parteifreund, der für den "Brexit" werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge gilt: "Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele."

Johnson forderte den Premier auf zu erklären, inwiefern der am Wochenende in Brüssel erzielte Reformkompromiss die nationale Souveränität stärke. Auf ein langes Statement verzichtete er aber.

In einer energisch und teils lautstark geführten Diskussion im Parlament erklärte Premierminister David Cameron den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei - auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe. Berichten zufolge könnte die Hälfte der konservativen Tory-Abgeordneten, die mit absoluter Mehrheit regieren, beim Referendum für den "Brexit" - also einen EU-Austritt - stimmen.

Aber wen Cameron wirklich fürchten muss ist Johnson, da sind sich die Beobachter einig. Denn der Rechtspopulist Nigel Farage schreckt die politische Mitte eher ab, der EU-kritische Justizminister Michael Gove gehört zu den unbeliebtesten Politikern. Boris Johnson ist im politisch zu Labour neigenden London als Konservativer zweimal zum Bürgermeister gewählt worden.

"Dies ist die einzige Gelegenheit, die wir je haben werden, um zu zeigen, dass uns Selbstbestimmung wichtig ist", schreibt Johnson am Montag im "Telegraph", einer extrem EU-kritischen Zeitung. "Ein Bleibe-Votum wird in Brüssel als Signal für mehr Föderalismus und die Erosion der Demokratie aufgefasst werden."

Die Bestie ist entfesselt

Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht seines Parteichefs Cameron, dessen politische Zukunft an einem Ja zur EU am 23. Juni hängt. Nur neun Minuten vor dem Statement soll Johnson dem Premier per SMS Bescheid gegeben haben. Da hilft es nichts, dass der strohblonde Politiker am Sonntag vor zig Kameras mit niedergeschlagenen Augen stammelt, gegen Cameron die Regierung zu steuern sei "das Letzte, was ich wollte", oder dass er Fernsehdebatten meiden will. "Nun ist die Bestie des heißblütigen Euroskeptizismus entfesselt", kommentiert ein "Guardian"-Kolumnist.

Was macht Johnson so beliebt oder - aus Camerons Sicht - gefährlich?

Er gehört zum Establishment wie der Premier, sie waren zusammen auf dem Eliteinternat Eton. Aber Johnson kommt nicht so rüber. Er lässt Radwege bauen und sich ständig auf dem Fahrrad filmen, nimmt kein Blatt vor den Mund und wirkt immer wie gerade erst aufgestanden, manchmal sogar trottelig - die Briten haben für Antihelden etwas übrig. Wenn Boris Union-Jack-schwingend hilflos in einer Seilbahn hängen bleibt, ist ihm das nicht peinlich. Er schlägt daraus Profit.

Wie groß der "Boris-Effekt" beim Referendum sein wird, ist freilich noch nicht abzusehen. Die britischen Zeitungen kennen am Montag kein anderes Titelthema, doch Politologe Matthew Goodwin von der Universität Kent hält Johnsons Einfluss für überschätzt.

EU wird Wahlkampfthema

"Es spricht ein bisschen was dafür, dass er unentschiedene Wähler ins Austritts-Lager locken kann", sagt der Professor. Einfluss habe der Bürgermeister schon, das zeigten Umfragen. "Aber die Politiker, die drinbleiben wollen, sind eindeutig in der Überzahl."

Mit wie viel Nachdruck Johnson für den "Brexit" trommeln wird, ist auch offen. Großbritanniens Zukunft ist wohl nicht das einzige Motiv hinter seinem Outing als EU-Gegner. Längst läuft bei den Tories das Rennen um die Nachfolge David Camerons. Johnson gilt als Kandidat, ebenso Finanzminister George Osborne und Innenministerin Theresa May.

Beide werden in den kommenden Wochen fürs Bleiben in der Europäischen Union werben. Kann 2020 jemand Premierminister werden, der bei dieser nationalen Schicksalsentscheidung nicht auf der erfolgreichen Seite gestanden hat?

Auch wenn die Briten im Juni entschieden, in der EU zu bleiben, werde Johnsons Positionierung «massive Auswirkungen» haben, ist Anand Menon vom Londoner King's College überzeugt. Denn damit stehe fest, dass Europa ein Schlüsselthema bei den konservativen Tories bleibe.

Man könne meinen, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft nach dem Referendum endgültig geklärt sei und die Briten sich in Europa weniger zierten. "Eine der größeren und eher traurigen Folgen dieses Schritts von Boris ist, dass das nicht der Fall sein wird."

Hintergrund

Die Polizeibehörde Europol warnte vor negativen Folgen für die Sicherheit Großbritanniens, sollte das Land die EU verlassen. Die britische Polizei sei im Kampf gegen Terrorismus und internationales organisiertes Verbrechen auf die Zusammenarbeit in der EU angewiesen, sagte der aus Großbritannien stammende Direktor Rob Wainwright in Den Haag.

Auch die Ratingagentur Moody's beschwor Risiken eines "Brexit" für das Vereinigte Königreich. Dieser könne sich das negativ auf die Bonitätsbewertung des Landes auswirken und zu einer "anhaltenden Periode der Unsicherheit" führen. Es sei aber gut, dass die Abstimmung so früh stattfinde und die Unsicherheit beende. Während sich die Debatte um die Zukunft des Königreichs am Montag weiter Fahrt aufnahm, verlor das britische Pfund im Vergleich zum US-Dollar, zum Yen und zum Euro deutlich an Wert.

Die EU-Institutionen lehnen es ab, sich auf ein den Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft einzurichten. "Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B", sagte ein hoher EU-Verantwortlicher in Brüssel mit Blick auf die Volksabstimmung. Nun müssten die Briten entscheiden.

Man solle sich keinen Illusionen hingeben, dass nach einem "Nein" zur EU bei dem Referendum noch mehr in Brüssel herauszuholen sei. In einem solchen Fall ginge es nur noch darum, Scheidungsbedingungen zu fixieren, hieß es. Die EU selbst will sich aus der Kampagne zum Referendum heraushalten - also nicht ausdrücklich für einen Verbleib der Briten in der EU werben.

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