POLITIK
23/02/2016 22:36 CET | Aktualisiert 25/02/2016 17:09 CET

Altmaier: "Türkei hat sich europäischer verhalten als viele EU-Staaten"

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Altmaier: "Türkei hat sich europäischer Verhalten als viele EU-Staaten"

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Türkei für ihre Arbeit in der Krise gelobt. „Sie hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die türkische Regierung hatte für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen von der EU einerseits Milliarden Euro, Visumserleichterungen für Türken bei der Einreise in die EU, Entgegenkommen beim EU-Beitritt der Türkei und auch Freiheit im Kampf gegen Kurden gefordert.

Insbesondere die politischen Zugeständnisse fallen der EU schwer. Denn unter Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei wenig Fortschritte in Sachen Menschenrechten gemacht. Erdogan führt das Land zunehmend autoritär, Kritik an ihm kann sowohl einfache Bürger als auch Journalisten ins Gefängnis bringen. Außerdem bombardiert er Kurden im eigenen Land.

Andererseits ist Europa auf die Türkei angewiesen. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben bereits zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte, dass möglichst viele Syrer dort bleiben. Obwohl die Flüchtlinge in der Türkei äußerst schlechte Bedingungen vorfinden.

Altmaier plädierte in dem „FAZ“-Interview dafür, dass die EU der Türkei Kontingente von Flüchtlingen abnehme: "Wenn man von der Türkei zu Recht verlangt, dass sie die Zahl der irregulären Flüchtlinge reduziert, indem sie Schlepper entschlossen bekämpft, dann gehört dazu umgekehrt auch ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden", sagte Altmaier.

Dass solche Kontingente Realität werden, ist derzeit unwahrscheinlich. Die meisten EU-Ländern weigern sich.

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