POLITIK
21/02/2016 16:38 CET | Aktualisiert 21/02/2016 23:43 CET

CDU-Wahlkämpfer verlieren Geduld mit Merkel

Carsten Koall via Getty Images
BERLIN, GERMANY - FEBRUARY 16: German Chancellor Angela Merkel atthends a press conference together with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu at the Chancellery following the 6th German-Israeli government consultations on February 16, 2016 in Berlin, Germany. The two governments are scheduled to discuss issues including the Middle East peace process, cyber crime, German-language education in Israel, climate change and development policy in Africa. (Photo by Carsten Koall/Getty Images)

Das Fehlen einer Lösung der Flüchtlingskrise sorgt in der CDU vor den Landtagswahlen für massive Unruhe. "Wie lange kann Merkel noch dagegenhalten?" Das fragt nun auch die der Übertreibungen unverdächtige "Deutschen Presse-Agentur".

Spitzenpolitiker fordern Flüchtlingskontingente

Die CDU-Wahlkämpfer verlieren der Nachrichtenagentur zufolge in der Flüchtlingskrise zunehmend die Geduld mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel verlangten die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.

Merkel setzt nun auf einen Durchbruch bei einem EU-Sondergipfel Anfang März mit der Türkei. Im Widerspruch zu CDU-Bundesvize Klöckner attackierte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Flüchtlingspolitik Österreichs und mehrerer osteuropäischer Länder scharf.

Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt, sagte der CDU-Politiker der dpa. "Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer", beklagte Kauder.

"Europäische Lösung liegt außer Sichtweite"

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird, glaubt nicht an eine europäische Lösung: "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite", sagte er der "Bild am Sonntag".

Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), will von einem Kurswechsel nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: "Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen", betonte er in der "Welt am Sonntag".

CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: "Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist", sagte er der "Eßlinger Zeitung".

CDU-Bundesvize Klöckner und Wolf verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen", erklärten Klöckner und Wolf.

Kretschmann lobt Merkel

In Baden-Württemberg liefert sich die CDU Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser kritisierte Klöckner und Wolf: "Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden", sagte Kretschmann der dpa.

Die SPD warf Klöckner vor, mit Alleingängen Merkels Autorität in Europa zu untergraben. Das sei verantwortungslos: "Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr", sagte Barley der dpa.

Einigkeit gibt es in der Koalition über eine Wohnortauflage für Flüchtlinge. "Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten", so Innenminister Thomas de Maizière der "Welt am Sonntag". Die SPD wäre mit dabei. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: "Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist."

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