Huffpost Germany

"Stinkefinger und das Kopf-ab-Zeichen" - Flüchtlinge sollen laut Polizeigewerkschaft in Clausnitz massiv provoziert haben

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CLAUSNITZ
Das Video von Clausnitz bringt auch die Polizei in Bredouille | Facebook
Drucken

Im Fall der angeblichen Polizei-Übergriffe auf Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz stellt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rückhaltlos hinter die vor Ort eingesetzten Beamten. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagt deren Vorsitzender Rainer Wendt im Gespräch mit der Huffington Post. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Flüchtlingsjunge, der von dem Beamten hinausgetragen wurde, habe zuvor massiv die um den Bus herumstehende Menge provoziert. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gamacht“, sagt Wendt. Mit dieser Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will.

Polizeigewerkschaft kritisiert "Vorverurteilung"

Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet. „Denn auch eine weitere Asylsuchende im Bus hat mehrfach das Kopf-Ab-Zeichen in Richtung der Rechten gemacht.“ Und in der Menschenmenge vor dem Bus sei die Stimmung ohnehin schon „extrem aufgeheizt“ gewesen, so der Polizeigewerkschafter.

Der Bundespolizist habe zunächst anderweitig versucht, zu deeskalieren. „Er wollte die Vorhänge zuziehen, blieb damit jedoch erfolglos“, sagt Wendt der Huffington Post.

Der Flüchtlingsjunge habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. „Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Wendt nannte es „einen Skandal, wie der auf dem Video zu sehende Beamte nun von allen Seiten vorverurteilt wird“. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die geltende Unschuldsvermutung. „Der Polizei wird das Recht vorenthalten, das selbst für den schlimmsten Gangster in Deutschland gilt“, klagt Wendt.

Auf einem im Internet verbreiteten Video, über das auch die Huffington Post berichtete, ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem angekommenen Bus in die Unterkunft zerrt. Flüchtlinge in der Unterkunft in Clausnitz sagten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt. Laut Wendt handle es sich dabei um die Frau, die das Enthauptungs-Symbol aus dem Bus heraus in Richtung der Flüchtlingsgegner gezeigt haben soll.

Auch Polizeipräsident sieht Mitschuld von Flüchtlingen

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat sich am Samstag bei einer Pressekonferenz ebenfalls geäußert. Er sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen. Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident weiter.

Ausdrücklich verteidigte der Kriminaler das Vorgehen gegen den jungen Flüchtling, der den Bus nicht verlassen wollte. "Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist." Die Beamten hätten befürchtet, dass der Bus angegriffen werden könnte.

Auch Reißmann sagt, der Junge, der aus dem Bus geholt wurde, habe den Stinkefinger gezeigt. Er kündigte Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."

Wendt wirft Grünen "parlamentarische Klugscheißerei vor"

Auch die Berliner Politik beschäftigt sich mittlerweile mit den Vorgängen in Clausnitz. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Spitze der Bundespolizei nun für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch eingeladen. Das sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic. Sie ist überzeugt: "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei."

Wendt bringt die Äußerung auf die Palme. „Was die Grünen da machen, ist parlamentarische Klugscheißerei.“

Doch auch die anderen Parteien bekommen ihr Fett ab. "Die Politik verursacht die Probleme in der Flüchtlingskrise und lässt die Polizei mit den Folgen alleine", sagt der Sicherheitsexperte. Passiere dann jedoch etwas, würden "die Parteien den Beamten die Schuld an der Eskalation geben". Dies sei schlicht "nicht fair", kritisiert Wendt.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.