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19/02/2016 16:24 CET | Aktualisiert 19/02/2016 19:13 CET

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Grenzschließung

ASSOCIATED PRESS
Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, spricht waehrend des Landesparteitages der CDU Sachsen-Anhalt in Halle am Samstag, 18. November 2006. Haseloff gilt als moeglicher Nachfolger von Ministerpraesident Boehmer. (AP Photo/Eckehard Schulz) --- Saxony-Anhalt's Economy minister Reiner Haseloff speaks during the party congress of the German Christian Democratic Union CDU of Saxony-Anhalt in Halle, eastern Germany, Saturday, Nov. 18, 2006. (AP Photo/Eckehard Schulz)

Merkels Kampf an allen Fronten in der Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach einem erfolglosen Flüchtlingsgipfel der EU-Länder und dem Dauerstreit mit der CSU wettert nun erneut auch ein hochranginger CDU-Politiker gegen ihren Kurs. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat nun gefordert, im Notfall die Grenzen zu schließen. das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagsausgabe.

Vor zwei Wochen hatte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bereits gesagt, dass die Unionspolitiker einen Kontrollverlust hätten, der nicht länger hinnehmbar sei und forderte einen Kurswechsel der Kanzlerin.

Nun wurde Haseloff noch einmal deutlicher: Es sei zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen zu schützen, um die Flüchtlingszahlen zu senken, sagte er der "Bild". Könnten die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, müsse man zu nationalen Handlungsoptionen übergehen. Nationale Handlungsoptionen wären wohl in erster Linie eine deutsche Grenzschließung.

Dass in der Realität eine komplette Abriegelung der EU-Außengrenzen an den Wasserwegen zum Beispiel nach Griechenland schwer umsetzbar ist und die Mitgliedsstaaten in vielen Fragen uneinig sind, weiß auch Haseloff: Er würdigte zwar den "großen Einsatz" von Kanzlerin Merkel für eine europäische Lösung - die läge "außer Sichtweite".

Dass Haseloff sich mit diesen Aussagen an die Presse wendet, könnte aber nicht nur mit dem gescheiterten EU-Gipfel zu Flüchtlingen und Brexit zu tun haben, sondern auch mit eigenen Machtinteressen: Im Bundesland des Ministerpräsidenten stehen am 13. März Wahlen an.

Nach dem aktuellen Wahltrend würde die AfD, die ebenfalls Grenzschließungen und teilweise sogar bewaffnete Grenzverteidigung forderte, bis zu 17 Prozent der Stimmen bekommen. Die CDU würde bei 32 Prozent liegen. Auch wenn das nur kaum weniger ist als in 2011, als Haseloff die Wahl mit 32,5 Prozent gewann, könnte er mit seinen Statements Wähler zurückholen wollen, die zur AfD abgewandert sind.

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