POLITIK
18/02/2016 21:16 CET | Aktualisiert 23/02/2016 21:18 CET

Jetzt prüfen deutsche Geheimdienste, was wirklich hinter den Falschmeldungen russischer Medien steckt

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Jetzt prüfen die Geheimdienste Russlands Propaganda in Deutschland

Die deutsche Regierung hat offenbar die Geheimdienste beauftragt, einmal nachzuforschen, wie Russland mit seiner Propaganda Einfluss in Deutschland nimmt. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und die Sender NDR und WDR am Donnerstagabend.

Konkret, so heißt es, hätten angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsidialamt und mehrere Ministerien Interesse zu erfahren, wie es zu der Häufung der Desinformation in der jüngsten Vergangenheit gekommen sei. Das sollen also Bundesnachrichtendienste (BND) und Verfassungsschutz aufklären. „Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt“, sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person den Medien.

Eine offizielle Bestätigung für den Auftrag gebe es nicht – allerdings ist das in solchen Fällen auch nicht üblich.

In den vergangenen Monaten hatten russische Medien auffallend hartnäckig Falschinformationen über angebliche Vorfälle in Deutschland verbreitet. Immer mit der Stoßrichtung, die Flüchtlinge in Deutschland als kriminell zu brandmarken. Im Zuge dessen war es auch zu Demonstrationen von Russlanddeutschen gekommen.

Der Journalist Boris Reitschuster fühlte sich bei all dem an Aktionen des russischen Geheimdienstes erinnert. Und offenbar nicht nur er. In dem Zeitungsbericht heißt es, der Geheimdienst KGB sei Meister in sogenannten „aktiven Maßnahmen“ zur Desinformation gewesen und es solle geprüft werden, ob diese Methode eine Renaissance erlebe.

Denn letztlich ist diese Propaganda dazu geeignet, den Kurs Angela Merkels als falsch zu brandmarken, damit die Kanzlerin zu schwächen, Deutschland zu destabilisieren und damit die ganze EU. Im Gegenzug könnte der Einfluss Russlands unter Präsident Wladimir Putin wachsen.

Putin unterstützt bereits rechte Parteien in vielen europäischen Ländern und versuchte offenbar auch, sich Einfluss in Griechenland zu sichern,als das Land wegen der Schuldenkrise im Clinch mit der EU lag.

Viele europäische Länder vermuten schon lange, dass da etwas im Busch ist. Bereits im März vergangenen Jahres hatte die EU einen „Aktionsplan“ verabschiedet. Er sieht vor, dass die EU „proaktiv strategische Kommunikationskampagnen“ im Osten startet, um „die wichtigsten Politikfelder“ der EU zu erklären und „positiv“ darzustellen. Mit „Gegenpropaganda“ sollte das natürlich überhaupt nichts zu tun haben, hieß es.

Weniger diskutiert wurde der andere Teil des Aktionsplans: Dass nämlich Journalisten und Organisationen in mehr als 30 Ländern der extra gebildeten Task Force Falschinformationen melden sollten. 15 Berichte über Desinformationen hat die Task Force so seit Ende Oktober publiziert.

Dass die Bundesregierung nun offenbar die Geheimdienste mit der Untersuchung der russischen Aktivitäten beauftragt, ist noch kein Beweis dafür, dass Putin sie wirklich so lenkt, wie es nun scheint. Darauf weisen die Rechercheure der "SZ" und der öffentlich-rechtlichen Sender hin. Es könne sich auch schlicht um schlechten Journalismus handeln.

Sicher ist aber, dass die Regierung einen größeren Plan Putins für möglich hält. Und für gefährlich.

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