POLITIK
18/02/2016 15:02 CET | Aktualisiert 18/02/2016 17:33 CET

EU-Kommission: Österreichs Flüchtlings-Kontingente sind rechtswidrig

dpa
EU-Kommission: Österreichs Flüchtlings-Kontingente sind rechtswidrig

Die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht.

Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken. Österreich hatte zuvor etwa angekündigt, die Zahl der Asylanträge an der Grenze auf 80 pro Tag zu begrenzen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag zur Kritik: "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei."

UPDATE 17.32 Uhr: Der Text wurde um das Statement Faymanns ergänzt.

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