POLITIK
18/02/2016 15:59 CET | Aktualisiert 18/02/2016 16:22 CET

Schäuble: 11 Milliarden Zusatzausgaben wegen Flüchtlingskrise

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit elf Milliarden zusätzlichen Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise. Das berichtet das "Handelsblatt".

Die Kosten, die bereits jetzt feststünden, betrügen 10,7 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums.

Von zwei Milliarden Euro sei noch nicht klar, woher sie kommen sollen. Der andere, größere Teil, soll offenbar aus dem Polster von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gezahlt werden, das sich angesammelt hat.

Klar ist, dass Schäuble trotzdem keine neuen Schulden machen will. Schon am Mittwoch hatte er zum Auftakt der Etat-Verhandlungen für 2017 die Ressorts zur Zurückhaltung gemahnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte am Mittwoch betont, Kostensteigerungen aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise müssten an anderer Stelle gegenfinanziert und nicht durch neue Schulden finanziert werden.

Die Ergebnisse des aktuellen "Tragfähigkeitsberichtes" waren bereits Ende vergangener Woche bekannt geworden. Danach drohen die deutschen Staatsfinanzen bis zum Jahr 2060 trotz aktueller Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Der Bericht gilt als Frühwarnsystem. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine mögliche Entwicklung bis 2060 unter der Annahme, dass sich die Politik nicht ändert.

Die für 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und gesetzlichen Sozialsysteme beträgt gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro. Diese Summen müsste der Staat zusätzlich erwirtschaften oder einsparen.

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