POLITIK
18/02/2016 02:23 CET | Aktualisiert 18/02/2016 05:47 CET

Söder: "Dieses Jahr 350.000 Flüchtlinge abschieben"

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder

Bayerns Finanzminister fordert entschlossenes Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Markus Söder hat einen "nationalen Abschiebeplan" von Bund und Ländern gefordert. "Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Er kritisierte Bundesländer, die zu wenig Abschiebungen vornehmen. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht." Wenn man die derzeitigen Flüchtlings-Anerkennungsquoten zugrunde lege, müssten in diesem Jahr 350.000 Menschen abgeschoben werden. "Das muss konsequent und schnell geschehen", verlangte Söder.

Bei der Zahl der Abschiebungen gibt es riesige Unterschiede zwischen den Ländern. Obwohl die Gesetze für alle Bundesländer gleich lauten, werden sie sehr unterschiedlich ausgelegt. Ein Bundesland schiebt besonders wenige Asylsuchende ab. Von Bremen wurden 2015 nur 43 Abschiebungen veranlasst, wie aus einer der "Welt" vorliegenden Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervorgeht.

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