POLITIK
16/02/2016 07:10 CET | Aktualisiert 16/02/2016 07:18 CET

Gabriel wirft CDU Vertuschung der Flüchtlingskosten vor

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Das Klima in der Großen Koalition wird immer rauer. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner Union Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs vorgeworfen.

Er wirft der CDU Vertuschung vor. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration", erklärte der Sozialdemokrat nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz.

"Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte er mit Blick auf das gerade erst vom CDU-Vorstand verabschiedete Integrationskonzept. Die CDU habe schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens vorsätzlich im Unklaren gelassen – nämlich bei der deutschen Vereinigung. Der SPD-Chef bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Die CDU verlangt in ihrem Integrationspapier mit Titel dem "Fördern und Fordern" auch eine Kürzung von Sozialleistungen. Zum Beispiel, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden.

Bei kriminellen Flüchtlingen soll spätestens bei einem Ermittlungsverfahren der Aufenthaltsradius überprüft werden. Notfalls müsse er mit Hausarrest und Einzug von Barvermögen und Fahrtickets begrenzt werden. Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll geprüft werden, ob "eine längere Beschulung" ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Auch von anderer Seite kam ähnliche Kritik an der Regierung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bescheinigte der Union ebenfalls die Absicht, die Kosten der Integration zu verschleiern.

Die CDU fordere Integration, wolle aber nicht die Mittel dafür bereitstellten. Zwar sei es gut, dass die Christdemokarten nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, so die SPD-Vizechefin der SPD. Es habe aber "eine gewisse Doppelzüngigkeit", wenn CDU-geführte Ministerien dafür nicht zusätzliche Mittel bereitstellen wollten. Integration gebe "es nicht zum Nulltarif", sagte Özoguz laut Medienberichten.

mit Material von dpa

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