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Scheinfirmen von Terroristen in Bayern: So betrügen Terrorgruppen den deutschen Steuerzahler um Millionen

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ISLAMIC STATE
IS-Terrorkämpfer. | Prazis via Getty Images
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Dschihadisten betrügen deutsche Finanzkassen einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks" zufolge um Millionenbeträge. Ziel sei es, den Staat zu schwächen und den Terror zu finanzieren. Der Islamische Staat (IS) nennt dieses Vorgehen dem BR-Bericht zufolge "Economic Jihad", also einen mit wirtschaftliche Mitteln geführten Gotteskrieg.

Dreistellige Millionenumsätze

In einem komplex angelegten Geflecht aus Scheinfirmen habe eine auch „in Deutschland agierende Tätergruppe ein internationales Mehrwertsteuerbetrugs-Karussell errichtet“. So seien dreistellige Millionenbeträge umgesetzt worden. Vom Finanzamt forderte die Bande laut „BR“ einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuer zurück. Doch diese Umsätze seien nie getätigt worden.

Alleine mit nur einer Rechnung einer im Münchner Umland angesiedelten Scheinfirma, die angeblich mit Strom gehandelt habe, hätten die Dschihadisten 190.000 Euro vom deutschen Fiskus zurückgefordert. Bayerns Polizeibehörden kamen den Terroristen jedoch auf die Schliche. Die Mechanismen bei der Terrorfinanzierung sind denen der Organisierten Kriminalität ziemlich ähnlich, erläuterte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Sender.

Extra Polizei-Einsatz

„Wir haben jetzt extra Einheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen, und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trockenzulegen, der sich durch Terror ergibt“, sagte der CSU-Politiker.

In einem Internettelefonat würden die Dschihadisten davon reden, dass Mehrwertsteuerbetrug als Kriegsmittel gerechtfertigt sei. Durch sogenannte Umsatzsteuer-Karussells gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Expertenschätzungen hohe Milliarden-Summen verloren. In der Regel sind allerdings große Konzerne oder osteuropäische Banden und nicht Terroristen die Täter.

Konzerne verursachen mit diesem Trick sogar Milliardenschäden

So müssen sich von diesem Montag an Angestellte der Deutschen Bank vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, geholfen zu haben, 220 Millionen Euro an Steuern beim Handel mit CO2-Zertifikaten hinterzogen zu haben. Die Justiz versucht dabei die Rolle zu klären, die das Geldhaus bei einem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden.

Der Betrug mit den CO2-Zertifikaten funktionierte so: In Deutschland sind die Papiere umsatzsteuerpflichtig. Die Betrüger führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie hierzulande weiter. Dafür ließen sie sich die Umsatzsteuern vom Finanzamt erstatten. Die war allerdings nie gezahlt worden. Zum Schluss wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie wiederum ins Ausland transferierte.

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