POLITIK
16/02/2016 03:40 CET | Aktualisiert 16/02/2016 11:18 CET

"Plan B": Mit diesem Vorschlag gehen die östlichen EU-Länder auf Konfrontation zu Merkel

AP
Ein Polizist am ungarischen Grenzzaun

Die östlichen EU-Länder wollen eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise. Sie legten einen Plan vor, der vorsieht, die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abzuriegeln - und riskieren damit einen Konflikt mit Berlin.

Die Balkan-Grenzen sollen geschlossen werden. Es handele sich um einen "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Ihr gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an.

Die Gruppe will Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung helfen. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung zu.

"Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Damit gehen die Oststaaten auf Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das könnte zu Konflikten beim Ende dieser Woche beginnenden EU-Gipfel führen. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen "Einfachstlösungen" wie Grenzschließungen gewandt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nutzte militärisches Vokabular. Er forderte eine "zweite Verteidigungslinie" südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt.

Die Slowakei leitet bereits erste Schritte ein. Der Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. "Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch", sagte er.

Mit Material der DPA

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