POLITIK
14/02/2016 08:04 CET | Aktualisiert 23/02/2016 09:55 CET

Grenzkontrollen: Warnung vor "gewaltigen Staus" am Brenner

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Grenzkontrollen: Warnung vor "gewaltigen Staus" am Brenner

Mögliche Grenzkontrollen am Brennerpass zwischen Österreich und der italienischen Autonomieregion Südtirol alarmieren Wirtschaftsvertreter. Der Präsident der Handelskammer Bozen, Michl Ebner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es drohen gewaltige Staus."

Den Brennerpass passieren jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Waren und 10 Millionen Autos. Auch deutsche Urlauber müssten mit Einschränkungen rechnen. Das gelte besonders an den bayerischen Grenzübergängen aus Österreich. Grund für die Kontrollpläne am Brenner ist die Flüchtlingskrise.

Der Landeshauptmann (Ministerpräsident) des österreichischen Bundeslandes Tirol, Günther Platter, sagte, in den vergangenen Jahrzehnten seien die Regionen Tirol, Südtirol sowie Trentino wieder eng zusammengewachsen, nachdem sie als Folge des Ersten Weltkriegs getrennt worden waren. "Maßgeblich dafür war, dass die Grenzbalken gefallen sind. Ich würde es als eine mittlere Katastrophe bezeichnen, wenn hier Grenzen wieder eingezogen werden", sagte er.

Österreich bereitet Kontrollen am Brenner schon vor

Die Polizei in Österreich bereitet sich angesichts eines möglichen Ausweichens von Flüchtlingen auf neue Routen auch auf eine stärkere Sicherung der Grenze am Brenner vor. Seit einigen Tagen liefen intensive Planungen für ein solches Grenzmanagement, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag in Innsbruck. "Die Entscheidung, wann dieses hochgefahren werden soll, liegt aber allein beim Innenministerium."

Norwegen kontrolliert angeblich ohne Probleme

Auch andere Länder haben ihre Grenzkontrollen verstärkt. Norwegen gehört zwar nicht zur EU, aber zu den Schengen-Staaten. Das Land hat seine Kontrollen bis März verlängert.

"Die Kontrollmaßnahme hat eine gute vorbeugende Wirkung, und wir haben Grund zu der Annahme, dass viele wegen der Grenzkontrolle davon absehen, nach Norwegen zu reisen, sagte der norwegische Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei am Freitag laut einer Mitteilung. Für "gewöhnliche Reisende" seien die Kontrollen darüber hinaus nicht mit großen Unannehmlichkeiten verbunden.

Norwegen überprüft bereits seit Ende November alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen. Passagiere in Zügen und Bussen werden stichprobenartig kontrolliert.

In der vergangenen Woche waren 75 Asylbewerber in Norwegen registriert worden, in der Woche davor waren es 63.

EU hat Kontrollen gebilligt

Die EU-Staaten bemühen sich derweil um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, vor allem in Griechenland - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Am Freitag haben sie in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen dazu an die Athener Regierung geschickt.

Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Griechenland werden "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es in dem Papier.

Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Die deutschen Kontrollen müssten zuerst auslaufen und zwar Mitte Mai. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten dann Kontrollen von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.

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