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SPD-Politikerin Öney will Asyl-Standards in Deutschland senken

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SPD-Politikerin will Asyl-Standards in Deutschland senken | Getty
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Das Statement, das die „Welt“ an diesem Samstag verbreitet, ist an sich nicht so überraschend. Es geht darum, dass eine Politikerin die deutschen Standards für die Versorgung von Asylbewerbern für zu hoch hält. Überraschend ist allerdings, von wem es kommt: von einer Integrationsministerin, die der SPD angehört.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte der Zeitung: „Im Moment sind unsere Standards so hoch, dass viele Länder sie nicht erreichen“, sagte Öney im Interview. „In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem – wenn sie in das richtige Bundesland kommen.“

Öney kritisierte den Beschluss, dass Flüchtlinge in Deutschland schon nach drei Monaten statt - wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen - erst nach neun Monaten eine Arbeitsgenehmigung bekommen können. „Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst. Wir müssen aufpassen, dass das Asylrecht nicht ad absurdum geführt wird“, sagte Öney und bezeichnete dies als „Zweckentfremdung“.

Auch bei Asyl-Anerkennungsquoten und sicheren Herkunftsstaaten gebe es keine festen Regeln in der EU – doch die seien nötig: „Dafür müsste man vielleicht auch in Deutschland bestimmte Standards für Flüchtlinge senken.“

Es sind Thesen, über die man streiten kann.

Zunächst einmal sind de facto auch in Deutschland die Bedingungen alles andere als perfekt. Selbst in Bayern, wo die Organisation im Vergleich etwa zu Berlin noch ganz gut funktioniert, gibt es regelmäßig Gewalt in Massenunterkünften für Asylbewerber, weil die Menschen dort weder Privatsphäre noch Beschäftigung haben, weil es wenig Handhabe gibt, einzelne aggressive Bewohner zur Räson zu bringen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet an diesem Samstag über solche Fälle.

Außerdem betrachten viele genau die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt als einzigen Weg, erstens den deutschen Sozialstaat von Kosten zu entlasten und zweitens die Flüchtlinge zu integrieren. Auch wenn es eine verschwindend geringe Minderheit sein dürfte, die bereits nach wenigen Monaten genug Deutsch spricht, um hier einer Arbeit nachgehen und davon leben zu können.

Unumstritten dürfte dagegen Öneys Forderung sein, dass es EU-weit einheitlicher zugehen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont seit Monaten, die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem und damit auch nur auf EU-Ebene zu lösen. Nur sieht es nicht danach aus, als würde so eine Einigung zustande kommen. Viele Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Geringere Standards, wie Öney sie fordert, könnten neuen Spielraum für Verhandlungen schaffen.

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