POLITIK
13/02/2016 19:17 CET

Frankreichs Premier Valls kündigt an: Werden keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

dpa

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister Manuel Valls schloss am Samstag aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen.

Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen solche Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Legitim, dass diese Staaten ihre Grenzen schützen

Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Weiter setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr

Deswegen will nun auch die Nato in der Ägäis die Routen der Schleuser beobachten und die Aufklärungsergebnisse den Küstenwachen geben.

Valls sagte, Frankreich stehe zu seiner Zusage in der EU, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr."

Mazedonien muss bereit sein, den Zustrom zu stoppen

Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen seine klaren Äußerungen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass künftig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge in der EU verteilt wird. Im Gegenzug soll die Türkei, die die meisten Flüchtlinge beherbergt, dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, "eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten", wie er der "Welt" sagte. "Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen." Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Österreichs Obergrenze wird bald erreicht sein

Nach Angaben von Kurz stößt Österreich schon in Kürze an seine selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge. "Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein." Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, eine solche Obergrenze festzulegen.

Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der EU. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs mahnen sie mit Blick auf Griechenland: "Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften."

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77.303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Januar und Februar des Vorjahres 4576. Mehr als 2000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben beim Versuch, Europa zu erreichen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Freitag mit. Knapp 58 Prozent der Ankommenden seien Frauen und Kinder.

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