POLITIK
12/02/2016 20:35 CET | Aktualisiert 01/03/2016 12:34 CET

Flüchtlinge in Berlin: In diesem Wahlkreis entstehen keine Asylunterkünfte

dpa

Eigentlich werden Flüchtlinge in Deutschland nach festen Regeln auf die Bundesländer verteilt. Wohin jemand kommt, der in Deutschland Asyl beantragt, ist im Königsteiner Schlüssel festgelegt, der sich wiederum nach der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer bemisst.

Doch die Debatte um die Flüchtlingsverteilung ist schon lange ein Streitpunkt - auch deshalb, weil jedes Land ein eigenes Verfahren hat, das Asylbewerber in den Landkreisen, Städten und Gemeinden verteilt. Erst am Freitag hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen kaum möglich sei.

Ein Fall aus Berlin, über den der "Spiegel" berichtet, dürfte die Debatte um die gerechte Verteilung von Asylbewerbern jetzt zusätzlich anheizen.

Es geht um den Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, der als sozialer Brennpunkt gilt. Es ist ausgerechnet der Wahlkreis von Ber­lins So­zi­al­se­na­tor Ma­rio Cza­ja (CDU), dem Mann also, der die heftig kritisierte Flüchtlingsbehörde Lageso leitet. Die Einrichtung ist in Berlin für die Versorgung von Asylbewerbern zuständig.

Wie der "Spiegel" berichtet, sollen in Czajas Wahlkreis keine Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Dabei beruft sich das Blatt auf eine Senatsvorlage, in der zahl­rei­che neue Stand­or­te für „Mo­du­la­re Un­ter­künf­te“ be­nannt wer­den.

Schon im vergangenen Jahr sei der Wahl­kreis des CDU-Politikers ver­schont worden. Von den über hun­dert Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten und mit Flücht­lin­gen be­leg­ten Turn­hal­len der Haupt­stadt be­fin­de sich kei­ne in Cza­jas Nach­bar­schaft, berichtet das Blatt.

So sei eine leer stehende Schule in Cjajas Wahlkreis nicht als Unterkunft genutzt worden. Stattdessen seien auf dem Gelände Stadtvillen und Einfamilienhäuser in Planung.

„Cza­ja will sich Pro­ble­me mit sei­nen Wäh­lern er­spa­ren“, zitiert der "Spiegel" Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin Re­gi­na Kitt­ler, die Czajas Nach­bar­wahl­kreis ver­tritt.

Wie kann es sein, dass wenige Kilometer weiter eine flüchtlingsfreie Zone entstanden ist? Die Stand­ort­wahl „er­folgt in Ab­stim­mung mit den Be­zir­ken“, sagte eine Spre­che­rin Cza­jas dem Blatt.

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