POLITIK
12/02/2016 16:50 CET

Flüchtlingspolitik - Seehofer: "Wir stehen zu Angela Merkel"

dpa

Trotz seiner umstrittenen Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik hat sich CSU-Chef Horst Seehofer hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er wies den Vorwurf zurück, dass er mit seinen Worten Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Das löste eine Welle der Empörung aus. Merkel selbst äußerte sich nicht dazu.

Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung

"Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin weiter. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung."

Am Donnerstag hatten fünf Politologen in der Huffington Post heftige Kritik an Seehofers jüngsten Provokationen geübt. “Seehofer ist nicht nur äußerst illoyal gegenüber Angela Merkel und unterstellt ihr, Unrecht zu tun und ihren Amtseid zu verletzen. Seehofer redet auch Pegida-Text und unterminiert bewusst die Glaubwürdigkeit der Regierung”, sagte Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen (KWI), der HuffPost.

“Die CSU beweist damit erneut, dass sie Inkompetenz mit Gehässigkeit zu vertuschen sucht. Merkel sollte dem illoyalen Partner den Laufpass geben, die CSU ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland so überflüssig wie ein Kropf”, sagte Leggewie.

Gerd Mielke, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, sieht Seehofers Provokationen als eine Art politischen Selbstmord. "Er spielt die populistische Klaviatur, um die Populisten nicht noch stärker werden zu lassen. Aber die Tücke kann darin liegen, dass Seehofers Populismus am Ende der AfD-Rhetorik noch größere Plausibilität verleiht", sagte Mielke.

Mit Material von dpa

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