POLITIK
12/02/2016 15:41 CET | Aktualisiert 12/02/2016 15:41 CET

EU setzt Athen Frist für besseren Grenzschutz

Socrates Baltagiannis/dpa
Viele Flüchtlinge reisen über Griechenland in die EU ein

In Sachen Grenzkontrollen hängt nun alles an Griechenland: Denn am Freitag haben die EU-Staaten in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung gebilligt. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Aus formalen Gründen nahmen die fachfremden EU-Finanzminister die Liste an. Griechenland stimmte dagegen, Zypern und Bulgarien enthielten sich nach Angaben von Diplomaten. Griechenland werden "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es in dem Papier. Aktuell sehen die EU-Staaten die Reisefreiheiten in Europa in ernster Gefahr.

Detaillierte Vorschläge an Athen

Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden.

Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, heißt es in dem Vorschlag.

Griechenland ist Anlaufstation für die meisten Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union einreisen wollen. Mehr als eine Million Menschen haben 2015 die EU erreicht. Obwohl im Schengen-Raum eigentlich Reisefreiheit herrscht, haben mehrere Länder wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU eingeführt - mit der Begründung, die Außengrenzen würden nicht ausreichend gesichert.

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