POLITIK
12/02/2016 04:48 CET | Aktualisiert 12/02/2016 05:56 CET

Bayerischer Justizminister: "Herrschaft des Rechts wiederherstellen"

DPA
Bayerns Justizminister Winfried Bausback

Die Stimmung in der großen Koalition wird immer aggressiver. Nachdem der CSU-Chef Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen hatte, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften, stellt sich die Frage, wie seine Partei Teil dieser Regierung bleiben will.

Kanzlerin Angela Merkel sagt zu Seehofers Attacke kein Wort. "Das kommentiere ich nicht", erklärte sie gestern, als sie in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi von Journalisten gefragt wurde, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte. Es ist äußerst selten, dass sie auf Fragen nicht antwortet.

Jetzt erneuerte der bayerische Justizminister Winfried Bausback Seehofers Kritik. Der CSU-Mann beharrt darauf, der Bund sei gehalten, "die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen".

Bausback bezieht sich das Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten Di Fabios die "derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist".

Diese Einschätzung werde "von einer größeren Zahl geschätzter Fachkollegen geteilt". Bausback sagte, "der Bund muss deshalb handeln. Er steht in der Verantwortung. Das heißt nicht, dass wir in einem Unrechtsstaat leben."

Doch stellte der Justizminister klar: "Wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, ist der Bund gehalten, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Das ist bei massenhafter unkontrollierter Einreise der Fall. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden."

Er wiederholte Seehofers Drohung mit einer Verfassungsklage. Hier gehe es "um eine zentrale Frage des Föderalismus. Wenn man sich politisch nicht einigen kann, dann muss irgendwann der juristische Weg eingeschlagen werden. So hat Bayern das auch schon im Streit um den Grundvertrag mit der DDR gehalten - und ein wichtiges Karlsruher Urteil erstritten."

Die Klage eines Landes gegen den Bund sei nicht unüblich. Das wäre, so der Justizminister weiter, "im Übrigen keine Streitigkeit zwischen Parteien, sondern eine Klage des Freistaats gegen den Bund. Das SPD-regierte Hamburg hat schließlich auch gegen das Betreuungsgeld geklagt."

Über eine Klage müsse das Kabinett entscheiden. "Wir hoffen natürlich, dass sich - wie die Bundeskanzlerin das in Aussicht gestellt hat - nach dem Europäischen Rat vom 19. Februar eine neue Bewertung ergibt. Wenn sich die Politik des Bundes ändert, ist eine Klage überflüssig", so Bausback.

Trotz des Konflikts wollen CSU und CDU zusammen Wahlkampf betreiben. Seehofer wird in den aktuellen Landtagswahlkämpfen der CDU auftreten, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf plant mindestens vier Auftritte mit Seehofer. In Rheinland-Pfalz steht bislang ein Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten fest.

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