POLITIK
11/02/2016 21:01 CET | Aktualisiert 11/02/2016 21:01 CET

Bayrischer Justizminister: Nur so kann Merkel der Verfassungsklage noch entgehen

dpa

Es war eine Äußerung, die für Kritik sorgte. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Bundesregierung eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Fast niemand sprang ihm zur Seite. Sogar CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, eigentlich auf Seehofers Seite, nannte die Äußerung "nicht besonders glücklich".

Im Kern aber enthält Seehofers Äußerung eine ernste Drohung, die schon seit einigen Monaten im Raum steht. Der CSU-Chef hatte angekündigt, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen, werde Berlin Deutschlands Grenzen nicht sichern. Der Freistaat bekommt die Flüchtlingskrise als Nachbar von Österreich am stärksten zu spüren.

Darauf hat nun der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) verwiesen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sagte er: "Es ist nun einmal so, dass das europäische Dublin- und Schengensystem derzeit faktisch zusammengebrochen ist. Über diese Wirklichkeit können wir nicht einfach hinwegsehen."

Hier gehe es "um eine zentrale Frage des Föderalismus. Wenn man sich politisch nicht einigen kann, dann muss irgendwann der juristische Weg eingeschlagen werden", sagte Bausback der FAZ. Das wäre, so der Justizminister weiter, "im übrigen keine Streitigkeit zwischen Parteien, sondern eine Klage des Freistaats gegen den Bund. Das SPD-regierte Hamburg hat schließlich auch gegen das Betreuungsgeld geklagt."

Kanzlerin Angela Merkel bliebe faktisch nur eine Möglichkeit, um nochmal um die Klage herumzukommen. "Wir hoffen natürlich, dass sich - wie die Bundeskanzlerin das in Aussicht gestellt hat - nach dem Europäischen Rat vom 19. Februar eine neue Bewertung ergibt. Wenn sich die Politik des Bundes ändert, ist eine Klage überflüssig", so Bausback in der FAZ. Der Bund müsse "die Herrschaft des Rechts wiederherstellen". Der Zustand "massenhaft unkontrollierter Einreise kann nicht hingenommen werden."

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