POLITIK
08/02/2016 13:11 CET | Aktualisiert 08/02/2016 14:08 CET

Gemeinde Reichertshausen zahlte offenbar Zuschuss für Anti-Asyl-Panzer an Fasching

Screenshot/Facebook
Gemeinde zahlte offenbar Zuschuss für den "Panzer" gegen Flüchtlinge

„Gaudiwurm“ nennt sich der Faschingsumzug, der sich am Sonntag durch das oberbayerische Reichertshausen im Ilmtal schlängelte. Wenig lustig war allerdings ein Umzugswagen des OCV Steinkirchen in Form eines Panzers aus dem Zweiten Weltkrieg mit der Aufschrift: „Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Asylbewerber sollen mit Panzern abgewehrt werden? Ironie oder Sarkasmus, die eine andere Interpretation als diese menschenverachtende nahelegen, sind nicht sichtbar.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Gegen mehrere Beteiligte, wie ein Sprecher der Huffington Post am Montagmittag sagte. Gegen wen genau, wurde nicht bekanntgegeben. Ob sich der Verdacht erhärtet, wird sich damit erst noch zeigen.

Pikant: Die Gemeinde Reichertshausen hat den umstrittenen Wagen auch noch subventioniert. Wie Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU) der Huffington Post sagte, spendiert die Gemeinde den Umzugsteilnehmern insgesamt 4000 Euro, 50 bis 150 gibt es je für die Gruppe. Die Verteilung allerdings übernehme nicht die Gemeinde, sondern der OCV.

Zuschuss der Gemeinde - verteilt vom Verein

Umzugsleiter Konrad Moll vom OCV, der außerdem Gemeinderat ist, bestätigte der Huffington Post, dass er zusammen mit Vertretern der Gemeinde den Zuschuss ausgezahlt habe, insgesamt seien sie zu viert gewesen. Moll ist die Aufregung anzumerken. In eineinhalb Stunden hätten sie für 55 Wagen und Gruppen die Zuschüsse ausgezahlt. Wenig Zeit, um alles anzusehen.

Erst, so sagt Moll, habe er den Panzer nur von vorn gesehen. Dann habe ein Streifenbeamter laut überlegt, ob der Panzer mit der Aufschrift nicht rechtsradikal sei. Aber sicher seien sie sich beide nicht gewesen. Der Panzer sei mit anderer Aufschrift bereits bei früheren Umzügen dabei gewesen und er kenne die beiden Jungs, die ihn gefahren haben. "Die haben mit Rechtsradikalität nichts am Hut", sagt Moll. Er sei nicht glücklich gewesen mit dem Gefährt, habe aber dann in der Eile entschieden, es durchzuwinken. "Ich habe das in dem Augenblick einfach nicht überrissen", sagt er. Und wünscht sich, er könne die Entscheidung rückgängig machen.

Der OCV-Vorsitzende Tobias Winkelmeier distanzierte sich von den Vorwürfen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Unser Verein ist weder rechtsradikal noch sonst was. Die Polizei hat den Wagen vorher abgenommen und gesagt, da sei nichts rechtsradikal.“ Er kündigte eine mit dem Anwalt abgesprochene Stellungnahme für Montag an.

Polizei warnte angeblich vor "Konfliktpotential"

Die Polizei wiederum sagte der HuffPost, die Beamten vor Ort hätten das „Konfliktpotential“ des Wagens erkannt und darauf hingewiesen. Da sie aber nicht sicher sein konnte, dass es sich um eine Straftat handele, hätten sie den Wagen mitfahren lassen. Aber die Lage mit Fotos dokumentiert und Personalien der Verantwortlichen aufgenommen.

Bürgermeister Heinrich, der nach eigenen Angaben beim Umzug nicht dabei war, sagte der HuffPost: "Beim Thema Flüchtlinge und Asyl ist sehr, sehr hohe Sensibilität geboten. Wenn alles stimmt, wie ich es gehört habe, dann ist der Wagen wirklich bedenklich. So weit hätte man es nicht kommen lassen sollen."

UPDATE 13.40 Uhr: Der Text wurde um das Statement Molls ergänzt.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Gesponsert von Knappschaft