POLITIK
09/02/2016 04:57 CET | Aktualisiert 09/02/2016 08:51 CET

Ex-Verfassungsrichter Papier: "Bargeld-Grenze ist der Beginn des Überwachungsstaats"

dpa
Hans-Olaf Henkel

Ein Plan der Bundesregierung zur Einführung einer Bargeld-Obergrenze stößt auf Kritik. Die Regierung erwägt wie andere europäische Länder, eine Obergrenze für Zahlungen mit Geldscheinen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Die Polizei erhofft sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

Jetzt meldet sich ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu Wort. Hans-Jürgen Papier hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

Es gibt noch weitere prominente Kritiker:

Auch der frühere Finanzminister Theo Waigel lehnt dies ab. "Ganz klar: Nein!", sagte er zu einer Bargeldgrenze in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Bargeld bedeutet für mich Freiheit, Tradition und auch Sicherheit. In meiner Jugendzeit galt das als Zeichen von Solidität und Seriosität, wenn man mit Bargeld bezahlen konnte und nicht anschreiben musste. Es ist doch absurd, dass das heute umgekehrt ist."

Waigel misstraut Kreditkarten. "Nachdem ich mal in China in einem Hotel mit Kreditkarte gezahlt hatte, wurde auf meine Daten zugegriffen. Dasselbe ist mir in den Golfstaaten mal passiert." Zudem könne er sich nicht vorstellen, beim Besuch der Kirche eines Tages eine Karte durch ein Lesegerät zu ziehen, anstatt eine Münze in einen Klingelbeutel zu werfen.

Auch der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sieht die so. In der von der Bundesregierung geplanten Einführung einer Bargeldobergrenze sieht er eine Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds. Die Obergrenze sei der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, sagte Henkel der "Welt". "Die Obergrenze ist lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen. Denn wer sagt denn, dass es im nächsten Jahr nicht 5000, sondern 500 Euro sind.“

Ohne Bargeld wären die Menschen den Banken ausgeliefert. Henkel sagte, die Europäischen Zentralbank (EZB) versuche seit geraumer Zeit mit Nullzinsen "und demnächst vermutlich mit Negativzinsen" die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. "Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt.

Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen. Will heißen: Sein Geld wird täglich weniger", sagte Henkel. Die einzige Möglichkeit, sein Geld dieser "Enteignung" zu entziehen, sei das Bargeld, das der Bürger vom Konto abheben könne.

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