POLITIK
09/02/2016 05:29 CET | Aktualisiert 09/02/2016 07:21 CET

Ein Bundesland führt so gut wie keine Abschiebungen durch

Bei der Zahl der Abschiebungen gibt es riesige Unterschiede zwischen den Ländern. Obwohl die Gesetze für alle Bundesländer gleich lauten, werden sie sehr unterschiedlich ausgelegt. Ein Bundesland schiebt besonders wenige Asylsuchende ab. Von Bremen wurden 2015 nur 43 Abschiebungen veranlasst, wie aus einer der "Welt" vorliegenden Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervorgeht.

Bremen gerät in die Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, sagte der Tageszeitung die "Welt“: "Wenn man diese Zahl ins Verhältnis zu den über das Gesamtjahr meist etwa 3100 Ausreisepflichtigen setzt, wurde nur rund jeder Siebzigste abgeschoben".

Auch die CSU ist unzufrieden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer kritisiert die geringen Abschiebungszahlen mancher Bundesländer. "In einzelnen Ländern, wie Bremen, finden kaum Abschiebungen statt, obwohl der Vollzug des geltenden Rechts gerade im Interesse der tatsächlich Schutzbedürftigen ist."

Je mehr Abschiebungen es gibt, desto mehr Menschen reisen auch freiwillig aus. Ein Bleiberecht für alle, unabhängig davon, ob sie berechtigt Anspruch auf Asyl oder auf Anerkennung als Flüchtling haben, darf es nicht geben“, sagte er der "Welt". Im vergangenen Jahr haben 37.220 ausreisepflichtige Ausländer freiwillig die Bundesrepublik verlassen. Davon waren 87 Prozent Bürger der Westbalkanstaaten (32.494). Auch unter den Abgeschobenen bilden diese Staatsbürger die größte Gruppe.

Die Bundesregierung versucht, Abschiebungen zu beschleunigen. Dabei setzt sie auf eine bessere Kooperation der Herkunftsländer, deren Landsleute aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Unter anderem stelle die Bundespolizei dafür Passersatzdokumente aus.

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten nach oben gegangen. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10. 884 Abschiebungen.

Mit Material der DPA

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