POLITIK
06/02/2016 08:54 CET | Aktualisiert 06/02/2016 09:03 CET

Heimliche Änderungen? SPD-Fraktion kündigt Widerstand beim zweiten Asylpaket an

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In der Koalition deutet sich neuer Streit um das zweite Asylpaket ab. In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich offenbar Widerstand gegen eine Bestimmung, die vorher nicht abgestimmt worden sei. Das zumindest legt ein Bericht des ARD-Hauptstadtstudios nahe.

Im Detail geht es um den Familiennachzug, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden soll - auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende.

Der ARD ließ SPD-Chef Gabriel mitteilen, dass diese Verschärfung mit ihm nicht abgestimmt wurde und er durch die ARD-Recherchen dadurch erfuhr. In einem früheren Entwurf seien Jugendliche von dieser Regelung noch ausgenommen worden.

Das Asylpaket hatte er am Donnerstag bei einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beschlossen. Die Verschärfung müsse also im Nachhinein durch das Bundesinnenministerium vorgenommen und später in der Ressortabstimmung mit der SPD nicht aufgefallen sein, heißt es in dem Bericht.

Laut ARD-Bericht halten in der SPD-Fraktion einige auch eine andere Version für möglich: Nämlich, dass Gabriel bei dem Spitzentreffen Zugeständnisse machte, die er nicht kommunizierte oder mit seiner Partei abstimmte.

Der Aufschrei war groß, als das Asylpaket auf den Weg gebracht wurde. Unmenschlich, hart, populistisch und unverhältnismäßig - so lautet die Kritik am neuesten Flüchtlingsprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium an Schweinereien", klagt die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Regierung sieht die Pläne dagegen als notwendiges Mittel, um die gewaltigen Flüchtlingszahlen nach unten zu bringen.

Für eine Gruppe von Schutzsuchenden soll es künftig Schnellverfahren in Spezialeinrichtungen geben. Für bestimmte Flüchtlinge wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Algerien, Marokko und Tunesien kommen neu auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten". Die Asylbewerberleistungen werden etwas gekürzt. Und auch bei Abschiebungen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen.

Mit Material von dpa

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