POLITIK
05/02/2016 12:04 CET | Aktualisiert 05/02/2016 14:59 CET

Bundestagsabgeordneter: "Wer nicht sieht, wie Putin Deutschland destabilisieren will, ist blind"

Schon lange gibt es den Verdacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Deutschland Propaganda betreibt. Schlagzeilen machte kürzlich der Fall einer erfundenen Vergewaltigung in Berlin, der Russlanddeutsche zu Demonstrationen mit Rechtsextremisten anstachelte.

Das könnte aber nur der Auftakt zu einer großen Propaganda-Offensive gewesen sein. Das jedenfalls legt ein Interview nahe, das das Nachrichtenportal "T-Online" mit einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages geführt hat, der sich anonym zu Putins "Engagement" in Deutschland äußert.

Russische Destabilisierungstrategie ist offensichtlich

Sein Vorwurf: Es sei seit Längerem von den deutschen Geheimdiensten zu hören, dass Moskau sich in Deutschland "engagiert". Der Abgeordnete verweist auf russische Medien wie Russia Today und Ruptly, die in Deutschland "alternative Nachrichten" verbreiteten. Außerdem würden Pegida und die AfD aus Moskau unterstützt. Durch Gerüchte wie erfundene Vergewaltigungen werde versucht, in Deutschland Stimmung zu machen.

Außerdem stünden Talkshowgäste im deutschen Fernsehen "auf der Payroll Putins". Konkrete Namen nannte der Abgeordnete allerdings nicht. Was noch vor Kurzem eine reine Verschwörungstheorie gewesen sei, habe sich inzwischen in Realität verwandelt.

"Wer die russische Destabilisierungsstrategie nicht sieht, ist blind oder ignorant", sagte der Abgeordnete.

Der Abgeordnete sieht in dieser Strategie eine "Frontverlagerung Moskaus". Der Grund dafür sei die Angst des Kreml, dass "der Westen" einen Regime-Wechsel in Russland plane.

Angst vor der Reaktion Putins

Auf Abgeordnete im Bundestag habe Putin dagegen keinen Einfluss. Allerdings würden Besuche wie der von CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau die Russlandpolitik der Bundesregierung unterwandern und ein falsches Signal senden. Seehofers Reise nach Moskau nennt er deshalb "Sabotage".

Der Besuch hatte auch bei Bundespolitikern in Berlin für Verärgerung gesorgt. Die Opposition sieht ihn als Zeichen Seehofers, eine eigene Außenpolitik machen zu wollen - um damit Kanzlerin Angela Merkel zu brüskieren.

Warum der Abgeordnete all das nicht unter seinem Namen sagt? Die Antwort: Er hat Angst vor der Reaktion Putins. Konkret drohten "Streit in der Fraktion, ein orchestrierter digitaler Shit-Storm bis hin zu absurden Gerichtsverfahren und Hasswellen" - und Drohungen von Putin-Unterstützern.

Der Abgeordnete fordert, dass die deutschen Geheimdienste Putins Propaganda in Deutschland öffentlich machen - denn die wüssten alles.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Gesponsert von Knappschaft