POLITIK
05/02/2016 14:13 CET | Aktualisiert 05/02/2016 16:48 CET

"Nicht länger hinnehmbar": Haseloff wirft Kanzlerin in Flüchtlingskrise "Kontrollverlust" vor

Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind nur noch 46 Prozent der Befragten mit der CDU-Chefin zufrieden. Vor einem Monat waren es noch 58 Prozent gewesen. Es ist die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren.

Angesichts bevorstehender Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz fordern Unionspolitiker nun einen deutlichen Kurswechsel von der Kanzlerin. "Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der „Südeutschen Zeitung“ ("SZ").

Er lobt den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und betont gegenüber der „SZ“, die Grenzen des Möglichen seien beinahe erreicht. Die „Stimmung in der Bevölkerung“ kippe.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht Handlungsbedarf. Der „SZ“ sagte er: "Wenn wir in der Flüchtlingspolitik bis zum Frühjahr auf europäischer Ebene nicht zu Ergebnissen kommen, werden wir den bisherigen Kurs nicht fortsetzen können."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer ist sich sicher, dass die Kanzlerin die Probleme erkannt hat. "Wir sind zu weiteren Einschränkungen in der Asylpolitik und härteren Maßnahmen bereit", sagte er der „SZ“.

Der Unmut der Bürger gründet sich allerdings nicht allein auf die Person Merkels. 81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik Verständnis. Tauber sagte „MDR Info“, viele Bürger zweifelten an der Bundesregierung. "Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg. Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen."

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. Man müsse beispielsweise die Situation in Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbessern, damit die Menschen nicht erst nach Europa kommen müssten. "Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt."

Mit Material der dpa

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