AfD: Petry streicht umstrittene Schießbefehl-Aussage aus Interview

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PETRY
dpa
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Erst vor wenigen Tagen hatte AfD-Chefin Frauke Petry für einen Proteststurm gesorgt, als sie ein abgedrucktes Interview mit ihr als "verkürzt und sinnentstellt" bezeichnet hatte.

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". Das Blatt wies Petrys Vorwurf später entschieden zurück.

So weit, so besorgniserregend.

Jetzt zeigt ein anderer Fall, dass es Petry irgendwie doch ernst gemeint haben muss, als sie über einen möglichen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge sprach.

Denn am 29. Januar, dem Tag des Gesprächs mit dem "Mannheimer Morgen", gab die AfD-Chefin auch der Koblenzer "Rhein-Zeitung" ein Interview, das am heutigen Freitag erschienen ist.

Im Gespräch mit Chefredakteur Christian Lindner und Redakteur Hartmut Wagner ging es ebenfalls um das Thema Grenzsicherung. Darin bekräftigte Petry offenbar ihre Aussage, die sie zuvor schon im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" nicht getätigt haben wollte - nämlich dass der Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge "Ultima Ratio" sei.

Lindners Vorwurf in einem Begleittext zum Petry-Interview: "Dann, als unsere Zeitung ihr das schriftlich fixierte Interview zur Autorisierung vorlegte, schieb sie die entsprechende Passage komplett um". Die AfD-Chefin habe plötzlich nicht mehr vom "Einsatz der Waffe" gesprochen, sondern von der Verantwortung der Grenzbeamten und dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", schreibt Lindner.

Ein Tonbandmitschnitt der "Rhein-Zeitung", aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, soll Petry überführen. Darin wird Petry gefragt:

„Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“

Petrys Antwort darauf:

„Das ist geltende deutsche Rechtslage.“

Die Nachfrage des Redakteurs:

„Also notfalls schießen?“

Petry dazu:

„Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

In der später von Petry bearbeiteten Fassung des Interviews sei von einem Einsatz der Waffe aber nicht mehr die Rede gewesen. Dort laute die Antwort auf die Nachfrage:

„Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Die AfD reagierte verärgert über das transparente Vorgehen der "Rhein-Zeitung". „Wir hatten vor dem Interview eine Autorisierung vereinbart, aber daran hat sich die Zeitung nicht gehalten“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth der "FAZ". Dass man Petry jetzt so bloßstelle, nannte er "inakzeptabel".

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