POLITIK
04/02/2016 07:58 CET | Aktualisiert 04/02/2016 08:09 CET

Überlastung wegen Flüchtlingskrise: So will die Polizei in Niedersachsen künftig Verbrechen bekämpfen

dpa
Polizei bei einer Razzia

Erst kürzlich löste eine Anweisung an die Polizei in Schleswig-Holstein Aufregung aus: Demnach sollte die Polizei kleine Delikte von Asylbewerbern nicht mehr verfolgen - aus Überlastung. Und deswegen, weil bei vielen Flüchtlingen die Identitätsfeststellung besonders schwierig ist.

Jetzt gibt eine ähnliche Ansage in Niedersachsen. Wegen "der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise" wollen Landespolizeipräsidium und Polizeibehörden den Aufwand bei der Verfolgung einfacherer Delikte zurückfahren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier der Behörden.

Demnach verständigten sich die Polizeispitzen darauf, bei Delikten wie Schwarzfahren, kleineren Diebstählen oder Sachbeschädigungen die Ermittlungen zügiger an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn die Chance gering sei, einen Täter zu greifen.

"Die Bürger werden nichts merken"

In dem Papier ist von einer "temporären Zurückstellung und Reduzierung von Maßnahmen in nicht priorisierten Aufgabenbereichen" die Rede sowie von einer "Optimierung von Ermittlungsintensität und –umfang in nicht priorisierten Deliktsbereichen".

"Die Bürger werden nichts davon merken", sagte der Landespolizeipräsident Uwe Binias. Niemand müsse sich sorgen, "dass wir nicht mehr zum Unfall rausfahren und diesen aufnehmen". Jedes Delikt werde wie bisher auch erfasst und registriert. Es solle lediglich "der Aufwand im Hintergrund" reduziert werden, um Kapazitäten für andere Aufgaben zu gewinnen.

Kein Wunder, dass es an der neuen Regelung auch Kritik gibt - schließlich kann sie auch so wahrgenommen werden, dass die Polizei ihren Aufwand bei der Strafverfolgung zurückfährt. Angelika Jahns, die innenpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass durch die Regelung das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung leide.

Wenn schon kleine Straftaten nicht mehr verfolgt würden, könnten Bürger meinen, das gelte auch für schwerwiegendere Delikte. Die Lösung sei nicht eine Einschränkung der Polizeiarbeit, sondern mehr Beamte. Diese Forderung ist auch regelmäßig von den Gewerkschaften der Polizei zu hören, die beklagen, dass die Polizei seit Jahren kaputtgespart werde.

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