POLITIK
04/02/2016 23:13 CET | Aktualisiert 04/02/2016 23:18 CET

Putin-Besuch: Dieser eine Satz könnte Seehofer noch um die Ohren fliegen

dpa

Seehofer (CSU) im Kreuzfeuer der Kritik: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf dem CSU-Vorsitzenden am Donnerstag vor, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuchin den Rücken gefallen zu sein. Seehofer wies Kritik an seiner Reise erneut zurück. Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung.

"Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält", sagte Erler im Deutschlandfunk. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab.

Unstillbares Geltungsbedürfnis

"Das ist ein politischer Schaden", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen "unstillbares Geltungsbedürfnis", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Und die Kritik an Seehofers Moskau-Reise dürfte nicht abreißen. "Spiegel Online" berichtet von einem Satz, der Seehofer die kommenden Tage noch verfolgen dürfte. Er finde es "nobel, dass Putin betont, er mische sich nicht ein in Deutschlands Flüchtlingspolitik", zitiert das Nachrichtenportal Seehofer.

Wir verfolgen das gleiche Ziel

Das ist in der Tat eine streitbare Aussage. Erst kürzlich hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Flüchtlingsdebatte in Deutschland mit einem Gerücht über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin angeheizt. Die Täter seien Flüchtlinge gewesen, war sich Lawrow sicher - eine Behauptung, die sich später als falsch herausstellte.

Seehofer war am Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden, in dessen Residenz bei Moskau. Dabei hatte er sich für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen waren wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

Seehofer betonte am Donnerstag: "Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung." Es gehe darum, zu noch mehr Vertrauen und noch mehr Normalität im Verhältnis zu Russland zu kommen. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine "Hausaufgaben" machen müsse. Konkreter wurde er dabei nicht. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht mit einem allzu schnellen Ende der Wirtschaftssanktionen rechnet.

Der Kreml hofft nach Seehofers Besuch auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Deutschland. Putin habe sich mit Seehofer getroffen, weil der Staatschef die Beziehungen zu Deutschland schätze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Deshalb ist es vollkommen natürlich, dass sich der Präsident mit jenen Vertretern trifft, die nach Russland kommen."

Mit Material von dpa

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