Straftaten von Flüchtlingen vertuscht? Hessens Innenminister in Erklärungsnot

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PETER BEUTH
Hessens Innenminister Peter Beuth | dpa
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Die Opposition aus SPD und FDP im hessischen Landtag fordert von Innenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung über einen Bericht zu angeblich nicht veröffentlichen Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Der Hintergrund: Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag von einem Papier aus dem Landeskriminalamt (LKA) berichtet, in dem Vorfälle aufgeführt werden, über die die Polizei nicht berichtet haben soll. Es handelte sich um ein als vertraulich eingestuftes Papier, in dem über schwere Straftaten berichtet wurde.

Der Innenminister hatte zuvor in einer Regierungserklärung, dass keine Straftaten von Asylbewerbern in Hessen vertuscht würden. Er hatte sich dabei nicht auf den Zeitungsbericht bezogen. "Wer etwas anderes auch nur andeutet, führt Menschen bewusst in die Irre." Wie die "Hessenschau" berichtet, habe Beuth gesagt, er habe von dem Bericht erst kurz vor seiner Rede erfahren. Auf den ersten Blick könne er nichts Problematisches daran erkennen.

Die SPD beantragte laut "Hessenschau" eine Sondersitzung des Innenausschusses noch diese Woche. Die FDP hatte dem Bericht nach in diesem Ausschuss bereits im Januar nachgefragt, ob es Vertuschungsversuche gebe. CDU und Grüne wiederum werfen der FDP nun Skandalisierung vor.

Die Diskussion in Hessen ist kein Einzelfall. Im Herbst hatte es ähnliche Vorwürfe in Thüringen gegeben. Eine Umfrage der dpa hatte im Januar gezeigt, dass die Polizei in den Bundesländern unterschiedlich offensiv mit der Herkunft von Straftätern umgeht.

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