POLITIK
04/02/2016 03:45 CET

So verteidigt Steinmeier seinen Besuch bei den "Kopf-ab-Saudis"

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Außenminister Frank-Walther Steinmeier

Der Außenminister ist von einer umstrittenen Reise zurückgekehrt. Frank-Walther Steinmeier besuchte den Iran und nahm am Janandryah-Kulturfestival in Saudi-Arabien teil. Sein Ausflug in den Nahen Osten wurde scharf kritisiert - schließlich haben die Saudis mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag geraden wieder Schlagzeilen gemacht.

Jetzt verteidigte Steinmeier seine Reise. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Außenpolitik in Krisenzeiten muss auf schmalem Grat gehen. Ich fürchte, dass wir, vielleicht mehr denn je, die damit verbundenen Widersprüche aushalten können müssen.

Als Außenpolitiker müsse er auch mit umstrittenen Staaten reden. "Klar ist es einfacher, mit Luxemburg und der Schweiz zu reden. Das reicht aber nicht. Außenpolitik aus dem Ohrensessel wird nicht gehen." Auch wenn es manchmal schwerfalle, müsse Deutschland Dialog auch mit Staaten führen, "deren Regierungsform, Wertvorstellungen und Interessen wir nicht teilen“, sagte Steinmeier.

Steinmeier kann die Kritik nachvollziehen. "Ich kann verstehen, dass das vielen schwerfällt, aber sehe keinen anderen Weg, wenn wir so viel wie möglich von unseren Interessen durchsetzen und unseren Werten verwirklichen wollen.“

Man müsse mit Saudi-Arabien reden, um den Syrien-Konflikt zu beenden. "Die schlimmsten, brutalsten Verletzungen der Menschenrechte geschehen derzeit in Syrien. Wir haben die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um endlich nach fünf langen Jahren dem Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten."

Die Opposition hat den Besuch scharf kritisiert. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur". Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. Auch prominente CDU-Politiker hatten ihm empfohlen, auf eine Teilnahme zu verzichten.

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