POLITIK
03/02/2016 16:29 CET

Wer Bargeldzahlungen verbieten will, legt Feuer unter der Demokratie

Getty Images

Es ist Zeit, dass wir über ein wichtiges Thema reden: Darüber, wie bedeutend Bargeld für die Freiheit in diesem Land ist.

Das Thema ist spätestens seit Mittwoch akut: Die Bundesregierung möchte kommende Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel eine Regelung auf den Weg bringen, wonach Bargeldgeschäfte in ganz Europa künftig auf Beträge von höchstens 5.000 Euro beschränkt werden sollen. Diese „Obergrenze“ soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und der Bekämpfung von Schwarzgeldgeschäften dienen.

Das ist nicht nur populistischer Blödsinn, sondern auch eine ernste Gefahr für die Bürgerrechte in Europa.

Es sind die gleichen falschen Argumente im Spiel, mit denen auch früher schon Eingriffe in das Privatleben von Millionen Bundesbürgern gerechtfertigt werden sollten. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch damals hieß es, dass gesetzestreue Bürger ja wohl „nichts zu verbergen“ hätten. Ein Satz, der auch heute noch so bimmeldumm ist wie seit Jahr und Tag.

Ohne Geheimnis gibt es keine Demokratie

Denn natürlich haben Bürger in einer Demokratie immer etwas zu verbergen. Mehr noch: Die Freiheit in einem Rechtsstaat entsteht erst dadurch, dass Bürger nicht auf Schritt und Tritt kontrolliert werden.

Wer damit rechnen muss, dass seine Daten auf Monate und Jahre dem Zugriff staatlicher Stellen ausgesetzt sind, der unterlässt womöglich Dinge, die ihm in einer freiheitlichen Demokratie gesetzlich zustehen. Zum Beispiel den Kauf eines Bahntickets zum Protestcamp beim nächsten G8-Gipfel. Oder das Telefonat mit einem Aktivistenfreund, weil im Laufe des Gespräches Sätze fallen könnten, die eines Tages in einem anderen Zusammenhang wieder gegen den Anrufer verwendet werden könnten.

Kurz: Ohne das Geheimnis gibt es keine Demokratie.

Genauso ist es auch mit der nun geplanten Obergrenze für Bargeldgeschäfte.

Pauschale Verdächtigung aller Bürger

Völlig unerträglich ist der Gedanke, dass der Staat alle Bürger, die größere Bargeldmengen besitzen, pauschal als potenzielle Kriminelle diskriminiert. Das gilt übrigens schon von heute an, wo diese unsägliche Forderung im Raum steht. Gut möglich, dass sich heute schon die Menschen auf den Gebrauchtwagenmärkten dieses Landes anfrotzeln, weil sie Geschäfte tätigen, die offenbar so verdächtig sind, dass sie die Bundesregierung bald verbieten will.

Aber es bleibt eben nicht bei diesem schlechten Gefühl.

Denn wenn künftig alle größeren Geschäfte bargeldlos getätigt werden, fallen dabei unfassbare Datenmengen an, die künftig automatisch dem Staat zur Verfügung stehen könnten. Über die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Metadaten wissen die Behörden künftig genau, wann und wo mobile Zahlungsdienste benutzt wurden. Und über eine Bankauskunft kennen sie den Betrag, den Empfänger und den Zweck eines Zahlungsvorgangs.

Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld?

Daraus ergibt sich ein schier unüberschaubares Kontroll- und Drohpotenzial, wenn diese Daten eines Tages in die falschen Hände fallen sollten. Die Anmietung von Veranstaltungsräumen durch Vereine, die Anschaffung einer Zweitwohnung für die Geliebte oder die Installation eines Alarmsystems für das eigene Haus – all das könnte künftig bis ins Detail zurückverfolgt werden und zum Gegenstand von Beschuldigungen und Verdächtigungen werden.

Und womöglich ist das nur der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld. In einem Land, wo es kein Banknoten und Münzen mehr gibt, würden viele Zahlungsprozesse schneller und unkomplizierter vonstatten gehen, sagen die Befürworter.

Tatsächlich ist aber auch der Besitz von Bargeld ein Stück Freiheit in diesem Land. Das weiß jeder, dessen Bankkonten schon einmal für einen kürzeren oder längeren Zeitraum gesperrt wurden. Staatlichen Behörden hätten damit ein einfaches und effektives Mittel, Bürger binnen Tagen in den Ruin zu treiben und ihnen die Lebensgrundlage zu nehmen.

Einmal erhobene Daten können Grundlage zur Verfolgung werden

Historisch gibt es tatsächlich Beispiele dafür, was passiert, wenn einmal erhobene Datenberge von den falschen Leuten missbraucht werden: In der Weimarer Republik wurden von der Polizei Karteien mit den Personendaten von Homosexuellen geführt. Diese Informationen fielen 1933 den Nationalsozialisten in die Hände. Daraus entstanden die so genannten „Rosa Listen“, die zum Schlüsselwerkzeug für die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen in der NS-Zeit wurden.

Genau aus diesem Grund waren die Behörden in der Bundesrepublik jahrzehntelang vorsichtig, was die Erhebung von personenbezogenen Daten betraf.

Hinzu kommt, dass eine Begrenzung des Bargeldverkehrs eine denkbar stumpfe Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist. Kein Krimineller wäre dann noch so dumm, seine Geschäfte mit Euro-Banknoten zu tätigen. Womöglich wichen diese Menschen auf andere Währungen aus. Denkbar ist auch, dass die Falschgeldproduktion von Fremdwährungen aufblühen würde. Hätte die deutsche Polizei wohl genug Kompetenz, um falsche Pfund- oder Dollarnoten aufzuspüren?

Und wenn das alles nichts helfen würde, könnten Kriminelle auf Tauschgeschäfte mit wertvollen Gegenständen ausweichen. Goldschmuck zum Beispiel, oder Kunst.

Die Masse der Verlierer wäre gigantisch. Wir alle nämlich. Und das nur, weil wieder vermeintlich einfache Lösungen für komplizierte Probleme im Raum stehen.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplat

tform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.


Gesponsert von Knappschaft