POLITIK
02/02/2016 15:44 CET | Aktualisiert 02/02/2016 21:01 CET

Merkel zu Flüchtlingen: "Wir erwarten, dass ihr in eure Heimat zurückgeht" - darum wird die Aufforderung verpuffen

dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Flüchtlinge aufgefordert in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, wenn diese wieder sicher sind

"Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht": Diese deutlichen Worte richtete die Kanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern an Flüchtlinge.

Die Kanzlerin hob hervor, es müsse den Betroffenen klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. Dies gelte unabhängig von allen Integrationsleistungen. Merkel verwies auch darauf, dass nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen seien.

Doch wie wahrscheinlich ist es dass Flüchtlinge Merkels Aufforderung nachkommen?

Die „Welt“ hat anhand mehrerer Beispiele zusammengefasst, wieso Merkels Ansage wohl eher verpuffen wird:

Flüchtlinge wollen nicht zurück in ihre Herkunftsländer

Eine Umfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, dass 84,7 Prozent der Befragten „für immer“ in Deutschland bleiben wollen. In der Studie heißt es deutlich: „Es zeigt sich eine starke Orientierung hin zu einer langfristigen Perspektive in Deutschland.“

Ein Verlust des Schutzstatus bedeutet nicht, dass auch der Aufenthaltstitel entzogen wird.

Wie die „Welt“ erläutert verfällt der Anspruch auf Schutz in der Regel, wenn das Herkunftsland eines Flüchtlings wieder als sicher gilt oder aber in drei Jahre vergangen sind. Dennoch: Heiraten Flüchtlinge beispielsweise Deutsche oder bekommen ein Kind in der Bundesrepublik, ist ihnen ein Aufenthaltstitel quasi sicher.

Die Situation in den 90er Jahren, auf die die Kanzlerin anspielte, war gänzlich anders als die heutige

Deswegen lässt sich diese nur bedingt als Vorbild heranziehen. "Die Flüchtlinge aus Jugoslawien hat man damals zwar großzügig aufgenommen, ihnen aber nicht wie heute einen individuellen Rechtsanspruch zugesichert. Als der Krieg vorbei war, konnten die Behörden unkompliziert den Aufenthaltstitel entziehen und die Ausreisepflicht erteilen", erklärt Ausländerrechtler Kay Hailbronner der "Welt".

Nach wie vor soll der Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund reiste Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Afghanistan. Am Dienstag sagte er in Kabul weitere Unterstützung bei der Polizeizusammenarbeit zu und machte deutlich, dass er im Gegenzug aber ein Ende des Zustroms von Flüchtlingen erwarte. „Weil wir bleiben wollen, wollen wir auch nicht, dass viele Afghanen ihr Land verlassen“, betonte er.

Mit Material der dpa

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