POLITIK
02/02/2016 05:42 CET

Warum Landrat Dreier seine Flüchtlingsbus-Aktion wiederholen will

Screenshot/Peter Dreier
Landrat Peter Dreier will mit weiteren Aktionen gegen Merkels Flüchtlingspolitik protestieren

Er will es nochmal tun. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) bringt weitere Aktionen ins Spiel, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. "Es kann durchaus sein, dass weitere Aktionen folgen, wenn sich an unserer Situation vor Ort nichts ändert", sagte Dreier im Interview der "Welt".

Vorher will er sich die Unterstützung andere Bürgermeister sichern. "Dann aber nicht mehr von mir alleine. Ich hoffe, dass sich mir dann weitere Bürgermeister- und Landratskollegen anschließen." Über die Gestaltung einer solchen Aktion könne er im Moment noch nichts sagen.

Dreier hatte durch eine umstrittene Aktion internationale Aufmerksamkeit bekommen. Er hatte Mitte Januar Dutzende Flüchtlinge per Bus vor das Kanzleramt in Berlin transportieren lassen. So wollte er signalisieren, dass sein Landkreis mit der Unterbringung der vielen Asylsuchenden dramatisch überfordert sei.

Dreier bereut nicht. "Ich würde es heute wieder so machen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir endlich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen brauchen“, sagte der Landrat aus Niederbayern der "Welt".

Er erneuerte seine Kritik an der Kanzlerin: Seit einem Telefonat mit Merkel Anfang Oktober 2015 bis heute sei in der Asylpolitik "nichts Nennenswertes passiert, zumindest nichts, was bei uns spürbar angekommen ist“. Er sprach sich für eine jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingszahl aus: "200.000 Menschen würden laut Königsteiner Schlüssel für unseren Landkreis 360 Flüchtlinge bedeuten. Das schaffen wir.“

Dreier verteidigt seine Aktion gegen Kritik. "Ich hoffe, dass die Politik den Fokus von der Schelte meiner Person weglenkt und sich auf die Sache konzentriert. Der Bürger ist sauer."

Er sprach eine Warnung an Berliner Politiker aus. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür: "Wir wollen doch alle nicht, dass die Rechtspopulisten diese Situation bei den Wahlen im März für sich nutzen können."

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