POLITIK
02/02/2016 04:43 CET | Aktualisiert 02/02/2016 06:05 CET

Hans-Werner Sinn: "Die Menschen werden uns lange auf der Tasche liegen"

DPA
Der Ökonom Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn ist zurück - und er ist streitlustig wie immer. Der scheidende Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München fordert in einem Interview mit der "Passauer neuen Presse" eine realistische Einschätzung der Kosten für die Flüchtlinge und warnt vor den Folgen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen.

Er fürchtet, dass der Sozialstaat unter der Flüchtlingskrise leiden wird. "Die Menschen werden uns lange auf der Tasche liegen. Der Sozialstaat wird durch die freie Zuwanderung lädiert“, sagte Sinn. Der Ökonom verweist auf die negativen Erfahrungen, die man bereits in der Vergangenheit mit der Integration von Flüchtlingen aus diesen Krisenländern gemacht habe.

Ein Sozialstaat mit Inklusionsprinzip ist nicht kompatibel mit freier Zuwanderung

Ein großer Teil sei nur gering qualifiziert. "Sie kommen aus fernen Kulturkreisen. Nur wenige sind gut ausgebildet. Die Hälfte der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern in der Türkei haben nicht einmal Kenntnisse auf Pisa-I-Niveau. Sie können nicht rechnen, und wenn sie überhaupt lesen können, dann nicht die lateinische Schrift. Es gibt einen hohen Anteil an Analphabeten. 70 Prozent der Syrer, Afghanen und Iraker, die vor zwei Jahren in Bayern eine Ausbildung begonnen haben, haben diese inzwischen abgebrochen."

Er sieht hohe Kosten auf Deutschland zukommen. Erst gestern hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Prognose die Kosten in diesem und dem kommenden Jahr auf fast 50 Milliarden beziffert. In diese Summe eingerechnet sind Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge.

Diese Zahlen sieht Sinn als glaubwürdig an. "50 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr sind sehr realistisch. Wir kommen auf ähnliche Zahlen und rechnen allein für 2016 mit Kosten in Höhe von 21 Milliarden Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass in diesem und im nächsten Jahr weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015."

Ein Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen könne nicht funktionieren. "Ein Sozialstaat mit Inklusionsprinzip ist grundsätzlich nicht kompatibel mit der Idee der freien Zuwanderung. Er zieht wie ein Magnet Geringqualifizierte an und stößt Besserqualifizierte besser ab", erklärte Sinn.

Jeder Staat muss Grenzen sichern und das Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen

Positiv bewertet er den Vorschlag Großbritanniens. Das Land setzt sich dafür ein, dass zugewanderten EU-Ausländern vier Jahre lang keine staatlichen Leistungen gewährt werden sollen. "Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der auf der Ebene der EU umgesetzt werden sollte. Auch Deutschland sollte hier restriktiver vorgehen. Für Sozialleistungen von EU-Ausländern könnte in dieser Zeit das Heimatland zuständig sein."

Warnungen vor einem Ende des Schengen-Systems sind laut Sinn berechtigte Sorgen. "Jeder Staat hat Grenzen und ist Sachwalter des Eigentums seiner Bürgerinnen und Bürger. Dieses Eigentum muss er auch verteidigen und die Grenzen nach außen sichern." Wenn die Sicherung der europäischen Grenzen jedoch nicht gelinge, müsse es eine nationale Lösung geben.

Trotzdem setzt er sich für eine Sicherung der Grenzen ein. Das Argument der deutschen Wirtschaft allerdings, eine Grenzschließung komme die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen, "stimmt so nicht".

Die Grenzen ließen sich auch ohne Belastung für die Wirtschaft sichern. "Wenn man es richtig macht, gibt es keine Staus, und die Kosten der Grenzsicherung beschränken sich auf die Kosten der Zöllner und Grenzanlagen. Das dürfte nur ein kleiner Bruchteil der Kosten sein, die die Flüchtlinge verursachen."

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