POLITIK
01/02/2016 06:20 CET | Aktualisiert 01/02/2016 06:20 CET

"Integrationsverweigerern werden wir Leistungen kürzen"

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Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles

Die Bundesarbeitsministerin will gegen Integrationsverweigerer durchgreifen. Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Leistungen sollen an den Besuch von Integrationskursen gebunden werden. "Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten."

Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (...) sein eigenes Vermögen einbringen", erklärte die auch für Soziales zuständige Ministerin. Das gelte auch für Flüchtlinge.

Sie äußerte sich auch zu Armutsmigration aus der EU. Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles "auf eigenen Füßen stehen" und "nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein".

Zur Begründung erläutert sie: "Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört."

Mit Material der DPA

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