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30/01/2016 15:09 CET | Aktualisiert 30/01/2016 20:55 CET

Ein Asylbewerber klaut Socken. Das Urteil der Richterin sorgt für Diskussionen

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Symbolbild

Gerade einmal 2,99 Euro hätte das Paar Socken gekostet, das ein 19-Jähriger aus einem Drogeriemarkt in Köln mitgehen lassen wollte.

Ihm sei kalt gewesen und es hätten ihm 50 Cent zum Ladenpreis gefehlt, sagte der Jugendliche vor dem Kölner Amtsgericht.

Nach eigenen Angaben kommt er aus dem Irak und lebt laut Polizei seit 2012 in Deutschland. Nach dieser Tat soll er nun für ein halbes Jahr ins Jugendgefängnis wandern, ohne Bewährung. Das bestätigte das Kölner Amtsgericht gegenüber der "Huffington Post".

Die Jugendrichterin Maren Sütterlin-Müsse begründete ihre Entscheidung vor Gericht so: "Sie kamen als Flüchtling. Aber es steht nicht fest, ob Sie das wirklich sind." Der 19-Jährige hat insgesamt bereits drei Asylanträge gestellt, zwei wurden schon abgelehnt, seine Abschiebung ist beantragt.

Doch die Ausweisung gestaltet sich als gar nicht so einfach:

Der Jugendliche hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland und lebt nach eigenen Angaben vor Gericht auf der Straße. Zugewiesen ist er einer Unterkunft in Soltau in Niedersachsen.

In den letzten Jahren wurde er von der Polizei aber immer wieder in verschiedenen Städten aufgegriffen, zuletzt am Vorabend vor dem Diebstahl im Drogeriemarkt am 24. November 2015. Zu diesem Zeitpunkt machte er sich an einem Wohnwagen zu schaffen. Insgesamt gab er in den letzten Jahren laut Behörden schon acht verschiedene Namen gegenüber der Polizei an.

Richterin Sütterlin-Müsse wirft ihm vor, er würde die humanitäre Verantwortung ausnutzen. "Sie ziehen durch die Bundesrepublik und begehen Straftaten" - wie das Klauen von einem Paar Socken. Vorbestraft ist der Asylbewerber noch nicht, trotzdem soll er jetzt ins Gefängnis.

Das Urteil aus Köln ist höchst ungewöhnlich, vor allem bei einem Ladendiebstahl geringwertiger Sachen.

Als "geringwertig" gilt ein Diebesgut, wenn sein Wert die Grenze von etwa 50,00 Euro nicht überschreitet. Das ist bei den Socken nun sicher nicht der Fall.

2014 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm zwar einen Mann zu drei Monaten Haft, weil der Alkoholabhängige eine Wodkaflasche im Wert von 4,99 Euro stehlen wollte. Allerdings war der Täter mehrfach vorbestraft und zuvor bereits längere Zeit im Gefängnis.

Wer erstmalig straffällig geworden ist, kann in der Regel mit Milde rechnen - erst recht, wenn es sich bei dem Diebesgut nur um ein Paar Socken handelt. Normalerweise wird das Verfahren eingestellt oder nur eine sehr geringe Geldstrafe verhängt. Im Strafgesetzbuch ist der Diebstahl geringwertiger Sachen mit den Paragraphen § 242, 248a StGB geregelt.

Der 19-Jährige vom Fall aus Köln wurde jedoch nach dem Jugendstrafrecht wegen räuberischen Diebstahls verurteilt.

Bei Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt es im Auge des Richters, nach welchem Recht bei dem Angeklagten verfahren wird. Im Jugendstrafrecht gelten etwas andere Vorgaben als im normalen Strafgesetzbuch.

Bei jugendtypischen Delikten wie Diebstahl oder Schwarzfahren werden die Verfahren in der Regel eingestellt. Oft muss der Täter Sozialstunden ableisten oder seinen Schaden wieder gut machen. Der Richter hat auch die Möglichkeit, ein sogenanntes Zuchtmittel einzusetzen, wenn dem Jugendlichen eindringlich klar gemacht werden soll, dass er für die von ihm begangene Tat einstehen muss.

Im schlimmsten Fall heißt das nach § 13 JGG: Jugendarrest. Selbst ein Dauerarrest dauert aber maximal vier Wochen. Das ist immer noch weit entfernt von der Strafe, die nun den jungen Asylbewerber für seine nicht sonderlich schwerwiegende Tat erwartet.

Die Richterin sieht ihr Urteil aber trotzdem gerechtfertigt.

"Es ist nicht möglich, eine Bewährung einzurichten, wenn er für die Bewährungsaufsicht nicht erreichbar ist", sagte Sütterlin-Müsse gegenüber der "Bild" in Bezug darauf, dass er keinen festen Wohnort hat und mehrfach in verschiedenen Städten aufgegriffen wurde.

Sie erkenne außerdem keine Tendenzen, dass er sich an das deutsche Rechtssystem halten wolle. Es seien "schädliche Neigungen" und eine negative Sozialprognose festgestellt worden. Außerdem habe der Jugendliche keine persönlichen Bindungen oder eine Arbeit, die ihm Halt vermitteln könnten.

Ob der junge Asylbewerber nun tatsächlich die Haftstrafe absitzen muss oder sich doch das zuständige Ausländeramt wegen einer möglichen Abschiebung einschaltet, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Der Fall erzählt die Geschichte einer ungewöhnlich harten Bestrafung - und von den Schwierigkeiten der Behörden, abgewiesene Asylbewerber tatsächlich auszuweisen.

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