POLITIK
28/01/2016 06:51 CET | Aktualisiert 28/01/2016 08:23 CET

Kritik an Jäger: Polizei darf nicht feiern - er tut es in der Arbeitszeit

DPA
Der nordrhein-westfälische Innenminister Raf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht in der Kritik. Zuerst musste er sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln während der Silvester-Nacht viele Vorwürfe anhören. Nun sorgt ein Zeitungsbericht für neuen Unmut. Während alle Polizisten während des Karnevals arbeiten müssen, wollte Jäger mit den Beamten des Ministeriums feiern - während der Dienstzeit.

Der SPD-Politiker plante eine große Karnevalsparty. Das berichte die "Bild"-Zeitung. Und das, nachdem er allen Streifenbeamten und Hundertschaften eine Dienstfreisperre an den Karnevalstagen verordnet hatte. Sogar Polizeischüler sollen wegen Personalnot eingesetzt werden.

Das Ministerium hatte in seiner Einladungs-Mail geschrieben: "Unser Minister Ralf Jäger würde sich sehr freuen, Sie an Altweiberfastnacht zahlreich aus Ihren Büros locken zu können, um wie gewohnt um 11 Uhr 11 in Ihrem Beisein das Regiment an diesem Tag den 'Weibern' (...) zu übergeben und zu feiern."

Die Jäger-E-Mail sorgt bei der Opposition für Empörung. CDU-Innenexperte Gregor Golland sagte der "Bild"-Zeitung: "Während an Karneval Polizeischüler als letzte Reserve in den Einsatz geschickt werden, plant der Innenminister eine Polonaise. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten.“ Nicht nur in NRW sind die Polizisten am Limit. Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei etwa hatte den Bundesinnenminister gewarnt, in Deutschland müssten Polizisten sogar Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausgebildet seien.

Die Party sollte laut Mail sogar als Arbeitszeit gelten: "Also heißt es an 'Altweiber': wie gewohnt 'stempeln' – aber bitte schön, um gemeinsam zu feiern. (...) Und wenn Sie mögen, können Sie dabei sogar noch Überstunden machen ..."

Die Party wurde vom Personalrat schließlich abgesagt. Wolfgang Beus, Ministeriumssprecher: "Die im Haus geführten Diskussionen lassen es uns unmöglich erscheinen, unbeschwert zu feiern.“

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