POLITIK
29/01/2016 04:32 CET | Aktualisiert 29/01/2016 04:37 CET

Viel Lärm um Nichts: Warum das Asylpaket II (fast) nichts ändern wird

DPA
Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel gestern Abend im Kanzleramt

Es wurde als Durchbruch gefeiert. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Allgemeines Schulterklopfen in Berlin. Sogar Horst Seehofer sagte auf einmal, er sei "hochzufrieden". Ist das Asylpaket der Durchbruch in der Flüchtlingskrise? Betrachtet man sich die Beschlüsse genauer, sieht es nicht danach aus.

Der größte Streitpunkt war der Familiennachzug. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten das Asylpaket bereits am 5. November 2015 beschlossen. Der Kompromiss wurde schon damals gefeiert - und nur wenige Stunden nach seiner Verabschiedung wieder infrage gestellt. Für zwei Jahre sollte der Familiennachzug der Gruppe der "subsidiär Schutzbedürftigen" ausgesetzt werden. Nach Beratung mit seiner Partei zog Gabriel seine Zustimmung wieder zurück - das gesamte Asylpaket blieb liegen.

Genau dieser Forderung hat Gabriel nun plötzlich doch zugestimmt. Aber was bedeutet das eigentlich genau - subsidiärer Schutz?

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl. So ist es im Paragraph 16 des Grundgesetzes festgelegt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt und anerkannt wird, erhält Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylberechtigte bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, die auch das Recht auf Familiennachzug beinhaltet.

Es gibt aber noch eine zweite Kategorie Flüchtlinge. Die Behörden können einen Ausländer subsidiär unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern ihm in seiner Heimat aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg eine "ernsthafte" Gefahr droht, obwohl er nicht persönlich verfolgt wird.

Dies sind Flüchtlinge zweiter Klasse. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr erteilt. Sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden. Jetzt wird der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt - allerdings nur für zwei Jahre. Was diese Maßnahme bedeutet, kann man nur verstehen, wenn man den Anteil der subsidiär Schutzberechtigten an den Flüchtlingen kennt.

Die SPD nimmt an, dass dies auf 18 bis 20 Prozent der Syrer zutrifft. Bis Ende September 2015 wurden 70.501 syrische Flüchtlinge registriert. Wir reden hier also von wenigen Zehntausend Flüchtlingen, die von dieser Maßnahme betroffen sind.

Zudem greift sie nur nach der Anerkennung eines Flüchtlings. Das Hauptproblem der Flüchtlingskrise, die schockierend langsame Abarbeitung der Anträge durch das BAMF und das damit verbundene Rumgammeln in überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, wird davon also gar berührt.

Gabriel hat sich seine Zustimmung mit einem Zugeständnis erkaufen lassen. Für Flüchtlinge, die auf einen Nachzug ihrer Familie hoffen, bietet das Asylpaket eine Hoffnung: Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Aber auch das ist eine Luftnummer. Solche Kontingente müssen erst noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Eine entsprechende europäische Einigung wird von vielen Staaten blockiert. Bisher gibt es nur einer kleine "Koalition der Willigen", die aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Luxemburg besteht. Bisher sieht es nicht danach aus, als würde dies jemals geschehen.

Gabriel hat auch versucht, bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen. Flüchtlinge, die eine erfolgreiche Lehre abgeschlossen haben, sollen künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Aber auch das ist eher einer symbolische Maßnahme: Denn eine Arbeitserlaubnis bekommen sie erst nach der Anerkennung durch das BAMF. Und hier ist wieder das Problem der Aktenberge.

So bleibt eine einzige Maßnahme des Pakets, die wirklich etwas verändern könnte. Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.

Dazu noch etwas Symbolpolitik von Seehofer: Künftig sollen Asylbewerber für Integrationskurse zehn Euro im Monat bezahlen. Asylpaket II - viel Lärm um nichts.

Mit Material der DPA

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