POLITIK
27/01/2016 21:45 CET | Aktualisiert 28/01/2016 03:42 CET

„Integration hat Grenzen" – Teile der SPD-Basis laufen Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Partei

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„Flüchtlinge sind in Huchting willkommen“, heißt es auf der Internetseite des SPD-Ortsverbands Huchting-Grolland. Für den Bremer Stadtteil-Verband ist klar: „Unser Ziel ist eine Willkommenskultur, die den Namen auch verdient, ein Miteinander im Quartier!“

Doch so sieht man das offenbar nicht in jedem deutschen SPD-Ortsverband. In Essen hatten besorgte Genossen für den 26. Januar einen "Lichtermarsch" angekündigt, um gegen den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften im Norden der Stadt auf die Straße zu gehen.

Drei Essener SPD-Gruppen waren an dem Aufruf beteiligt. Auf der Facebook-Seite des SPD-Ortsvereins Altessen/Karnap etwa hieß es: „Integration hat Grenzen, der Norden ist voll.“

Auch in Magdeburg und Bamberg gab es zuletzt Ärger

Und auch anderswo drohten zuletzt Teile der SPD-Basis mit Protestaktionen gegen den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. Damit torpedieren sie die offizielle Linie der Bundespartei in der Asylpolitik. Während die Spitze der Genossen eng an der Seite der „Wir schaffen das“-Kanzlerin steht - und mitunter wie etwa beim Nachzug von Familienmitgliedern sogar noch links von der CDU-Chefin - rumort es offenbar in manchen Ortsvereinen.

Ende September vergangenen Jahres hatte etwa die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion eine Unterschriftenaktion gegen die Unterbringung von 5000 weiteren Flüchtlingen in der Stadt geplant. In rechten Foren bekam sie dafür Zuspruch. Erst nach öffentlichen Protesten stoppten die fränkischen Genossen ihren Plan.

Auch in Baden-Württemberg hält sich die Begeisterung für Flüchtlinge bei manchen Sozialdemokraten zunehmend in Grenzen, zumindest dann, wenn sie in nächster Nähe wohnen sollen. „Ich will nicht Hass gegen Asylbewerber schüren, aber das erhöht jetzt nicht gerade den Wohnwert des Gebiets“, sagte etwa in Tiengen eine SPD-Stadträtin kürzlich, als es um eine geplante Flüchtlingsunterkunft ging.

"Flüchtlingspolitik ist für SPD wunder Punkt"

Bereits in der Vergangenheit hatten die Genossen dort und anderswo im Süden der Republik nicht immer gleich die „Welcome“-Schilder gezückt, wenn ein Asylbewerberheim gebaut werden sollte.

Zumindest für den renommierten Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld ist klar: "Die Flüchtlingspolitik ist für die SPD ein wunder Punkt." Schließlich teilten Teile der Basis nicht die offiziellen Positionen der Parteispitze.

Der ehemalige Kohl- und Schröder-Berater sagt im Gespräch mit der Huffington Post: "Die SPD sitzt im selben Boot wie Angela Merkel." Das Problem sei, dass der SPD ebenso wie der CDU ein "präzises Konzept in der Flüchtlingspolitik fehlt". Nicht nur die Wähler, sondern auch die Parteimitglieder wüssten deshalb nicht, wofür die SPD mittel- und langfristig bei der Flüchtlingspolitik stehe. Die Positionen würden beinahe täglich geändert. "Es fehlt die dauerhafte und präzise Strategie."

Mehrfach knallte es zuletzt zwischen den Parteifunktionären auf Landes- und Bundesebene und den Genossen vor Ort. So war etwa der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper vor einigen Wochen wütend aus der SPD ausgetreten. Er hatte Aussagen von Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Katrin Budde zur Flüchtlingspolitik öffentlich als "realitätsfern kritisiert".

Trümper hatte in der aktuellen Flüchtlingskrise wiederholt darauf hingewiesen, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt mit der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet seien, außerdem hatte er Obergrenzen gefordert. Dem hatte Budde widersprochen.

"Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren", hatte Trümper die Rückgabe seines Parteibuchs begründet. Es dürfte nicht der letzte Austritt gewesen sein.

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