POLITIK
26/01/2016 11:07 CET

TTIP: Bundestag erhält endlich Einsicht in das umstrittene Freihandelsabkommen

MICHAEL KAPPELER via Getty Images
Nun erhalten nationale Parlamente Einsicht in die umstrittenen Verhandlungsdokumente des Freihandelsabkommens TTIP.

Im Oktober letzten Jahres gingen 250.000 Menschen auf die Straße, um gegen das transatlantische Freihandelsabkommen "TTIP" zu demonstrieren. Die schärfste Kritik der Gegner lautete bisher mangelnde Transparenz und die Geheimhaltung der Dokumente.

Dies soll sich nun ändern: Laut Berichten der Funke Mediengruppe sollen Bundestagsabgeordnete nun Einsicht in die Dokumente des TTIP erhalten.

Die Berichte berufen sich auf einen Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) darüber informierte.

Ab kommenden Montag sollen Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten. Diese bisher geheim gehaltenen "konsolidierten Verhandlungstexte" sollen sowohl wesentliche Positionen der USA, als auch die der EU darlegen. Dafür soll ein Leseraum im Wirtschaftsministerium zur Verfügung stehen.

Die jetzige Einbindung der nationalen Regierungen ist eine Reaktion auf die vielen Kritiker des Freihandelsabkommens. So sei die Veröffentlichung, laut Gabriel, ein wichtiger Schritt in Richtung Akzeptanz und Legitimität der transatlantischen Freihandelszone. Außerdem habe sich die Bundesregierung "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten".

Bis jetzt hatten nur 40 Abgeordnete der Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Einsicht in die Dokumente erhalten. Ende letzten Jahres hatten sich die Unterhändler der EU und der USA dann schließlich doch auf einen öffentlichen Zugang für die nationalen Parlamente geeinigt. Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen laufen seit Juli 2013. Die USA und Europa erwarten sich von der Aufhebung der Zölle und anderen Handelshemmnissen wirtschaftlichen Aufschwung. Inhaltlich gilt es als sehr umstritten.

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