POLITIK
26/01/2016 14:17 CET | Aktualisiert 26/01/2016 15:26 CET

"Ankündigung des Koalitionsbruchs": Die GroKo steckt in ihrer größten Krise

dpa
"Ankündigung des Koalitionsbruchs": Die GroKo steckt in ihrer größten Krise

Die Nerven in der Großen Koalition liegen blank. CDU, CSU und SPD verstehen sich nicht mehr - und es ist schwer zu sagen, wer eigentlich mit wem überhaupt noch Politik machen kann.

Ralf Stegner sagte etwa im "Deutschlandfunk": "Es herrschen Chaos-Tage bei der Union." Die Kritik bezog sich vor allem auf den "Plan A2" in der Flüchtlingskrise der CDU-Vize Julia Klöckner.

An diesem Dienstag dann reagierte Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. In einem Gespräch mit Journalisten rief er zu mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition zur Lösung der Flüchtlingskrise auf. "Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger", als sich gegenseitig zu attackieren, sagte er mit Blick auf die SPD, aber auch auf die CSU.

Nur wenige Minuten später legte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach. Zu dem CSU-Brief an die Bundesregierung inklusive der erneuten Drohung, notfalls eine Verfassungsklage einzureichen, sagte Oppermann: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme."

Es sei "unerträglich", dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten. "Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger", erklärte Oppermann.

"Eine Regierung, die vor Gericht miteinander spricht, ist nicht mehr regierungsfähig", wetterte der SPD-Politiker. " Die CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit. Dann könnten sie auch klagen."

Für Ärger sorgt ein Brief der bayerische Staatsregierung, die vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangt. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Streit herrscht auch beim zweiten Asylpaket. Die CSU besteht darauf, für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutz den Familiennachzug auszusetzen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin sagte. Dies sei "ein wesentlicher Punkt" auch für eine Entlastung der Kommunen. Hasselfeldt sprach von einem "Hickhack in der SPD" in dieser Frage, obwohl die drei Parteichefs von Union und SPD dies im November schon prinzipiell vereinbart hatten.

Die Liste der Baustellen ließe sich beliebig verlängern. Das muss man sich mal vorstellen: Da nutzen die Mitglieder der Koalitionsparteien jede Gelegenheit, vor den Folgen der Flüchtlingskrise zu warnen und blockieren jedes Weiterkommen in der Frage, weil sie sich nicht einig sind.

Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, die darauf warten, dass ihre Regierung endlich etwas unternimmt. Die Antwort ist einfach: Die Große Kaoltion steckt in ihrer größten Krise.

Profitieren wird davon nur einer: Die AfD.

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