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"Massive Hetze": So perfide versucht Putin, die Russland-Deutschen aufzuwiegeln

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PUTIN
dpa
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Es war eine äußerst ungewöhnliche Demonstration, die am Samstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stattfand. Eine von der Art, wie man sie normalerweise nur in totalitären Staaten zu sehen bekommt.

Etwa 700 meist russischstämmige Menschen waren gekommen, um gegen Ausländerkriminalität zu demonstrieren. Viele der meist nur gebrochen Deutsch sprechende Demonstranten trugen fehlerfrei ausformulierte Schilder mit lateinischen Buchstaben und in deutscher Sprache.

Überhaupt waren alle Schilder in ähnlicher Handschrift bemalt worden, immer mit ähnlichen Stiften. Meist auch auf der gleichen Art Papier. Ganz so, als wäre das alles zentral vorbereitet worden.

Die Ordner hatten speziell für diesen Anlass bedruckte Demowesten an. Wo immer die so schnell für diesen angeblich „spontanen“ Protest herkamen. Gleich mehrere russische Staatsmedien waren anwesend. Und rings um die etwa 700 Demonstranten standen muskulöse Ordner mit Militärhosen, die das Areal absicherten.

"Putin will Unruhe aufbringen"

Insgesamt gingen am Samstag 11.000 Bürger auf ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland auf die Straße. Zuvor war in russischsprachigen Staatsmedien tagelang über einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Marzahn berichtet worden, den die Polizei bis heute – für viele Beobachter glaubwürdig - dementiert.

Das und der hohe Organisationsgrad lässt vermuten, dass Putin derzeit austesten könnte, wie weit er die öffentliche Ordnung in Mitteleuropa ins Wanken zu bringen vermag.

„Ich denke der Hintergrund ist der, dass Waldimir Putin damit Unruhe aufbringen will“, sagt Boris Reitschuster, ehemaliger Russland-Korrespondent des „Focus“ und Buchautor im Interview mit „WDR 2“. „Das klingt, wenn man es hört, etwas absurd. Aber: Wladimir Putin sagt immer, dass er überzeugt ist, dass der Westen in Nachbarländern Russlands Demonstrationen anstachelt. Die neue Militärdoktrin Russlands sagt offiziell, dass man genau auf diese Weise auf so etwas antworten muss. Ich denke, das ist diese Antwort.“

"Hybride Intevention"

Auch der für die Heinrich-Böll-Stiftung tätige Rechtsanwalt und Publizist Sergey Lagodinsky spricht laut „rbb“ von einer „hybriden Intervention“. Lagodinsky ist selbst Russlanddeutscher.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Lagodinsky über die Mentalität, die er in der Russlanddeutschen-Community beobachtet hat: „Das ist die Mentalität der postsowjetischen Menschen, die einerseits Erfahrungen in der Sowjetunion mit Regierungsstellen und Polizeibehörden gemacht haben, denen sie fast nie vertraut haben. Und andererseits Menschen, die durch ihre eigenen Zuwanderungserfahrungen traumatisiert sind.“

Tatsächlich lässt sich dadurch erklären, warum die russische Propaganda derzeit so gut verfängt. Schon im Ukraine-Krieg kämpften mehr als 100 Russlanddeutsche als Freiwillige für die pro-russischen Aufständischen. Lokalpolitiker in Westdeutschland berichten von einem tiefen Verständnisriss, der seit dem Aufkommen der Ukraine-Krise ihre eigene Verständniswelt von der vieler Russlanddeutscher trenne.

Gezielte Propaganda gegen die Willkommenskultur

Im Fall der angeblichen Vergewaltigung in Marzahn hat das auch etwas mit der Staatsskepsis zu tun, die viele westdeutsch sozialisierte Menschen nicht haben, dafür aber viele Bürger des früheren „Ostblocks“. Polizei und Politikern wird nur selten geglaubt. Das gilt bisweilen auch für das, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt wird.

Und die Medien aus der alten Heimat fachen diese Zweifel nach bestem Können an.

„In den russischen Medien gibt es schon seit einem Jahr eine massive Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland“, so Reitschuster im WDR. „Und bei uns machen sich nur die wenigsten bewusst, dass diese Moskauer Medien nicht nur in Russland wirken, sondern dass wir nach Schätzungen bis zu sechs Millionen russischsprachige Menschen in Deutschland haben.“

Nicht jeder dieser sechs Millionen Menschen ist für die Propaganda empfänglich. Aber es scheint eine gewisse Zahl an Russlanddeutschen zu geben, die sich darin wiedererkennen.

Russische Propaganda wirkt auch auf die laufenden Wahlkämpfe

Die mediale Unterstützung der demonstrierenden Russlanddeutschen durch Moskau kann darüber hinaus auch als direkte Intervention in die derzeit stattfindenden Wahlkämpfe verstanden werden.

Denn gleich in mehreren Ländern, wo verhältnismäßig viele Russlanddeutsche leben, stehen in diesem Jahr wichtige Wahlen an. Es sind vor allem die ländlichen Regionen Westdeutschlands, wo die „Spätaussiedler“, wie sie früher genannt wurden, seit den späten 80er-Jahren eine neue Heimat gefunden haben.

In Rheinland-Pfalz wird im März ein neuer Landtag gewählt, ebenso in Baden-Württemberg. Und in Hessen stehen wenige Wochen später Kommunalwahlen an. So könnte die gezielt und in russischer Sprache geschürte Wut auf Asylbewerber und Ausländer vor allem einer Partei nutzen: der AfD.

Der kurze Draht nach Moskau der AfD

Dass die AfD enge Kontakte nach Moskau pflegt, ist bereits schon länger bekannt. Der brandenburgische Parteichef Alexander Gauland war bereits Ende 2014 gemeinsam mit anderen AfD-Politikern zu Gesprächen in die russische Botschaft eingeladen worden.

Wiederholt gab es Spekulationen darüber, ob Russland die AfD über deren dubiose Goldgeschäfte unterstützt. Fest steht, dass die AfD seit gut zwei Jahren eine dezidiert pro-russische Außenpolitik verfolgt. So plädiert die Partei etwa für die Aufhebung der zur Zeit gültigen Sanktionen gegen Moskau.

Anfang Dezember 2015 schließlich sorgte das Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski für Schlagzeilen. Er hatte in Berlin den stellvertretenden russischen Botschafter, Oleg Krasnitzky, getroffen. "Wir haben eine tiefergehende Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene vereinbart“, sagte der AfD-Politiker Pazderski später.

Wie die aussieht, können wir vielleicht bald schon sehen.

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