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Bedingt regierungsfähig: Wie die Liebe zu Europa Merkel noch zum Verhängnis werden könnte

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Seien wir mal ehrlich: Die Zeiten, in denen man sich den Anfängen wehren könnte, sind längst vorbei.

Und es gibt eine Sache, an der man das sehr gut erkennen kann: Die Deutschen glauben wieder an einfache Lösungen für komplizierte Probleme. Das Klappe-zu-Affe-tot-Prinzip ist längst wieder zum politischen Mainstream geworden.

Und mittendrin erleben wir eine Kanzlerin, die derzeit vieles richtig macht, aber genau mit dieser falschen Liebe der Deutschen zur Problemverklappung der Deutschen kämpft.

Der Wahnsinn zeigt sich in einer jüngst veröffentlichten Umfrage des „Focus“: Insgesamt 40 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass sich das so genannte „Flüchtlingsproblem“ durch die Schließung der Grenzen lösen ließe. Eine gefährliche Illusion, aus der die Sehnsucht spricht, dass man die Flüchtlingsbewegungen auf dem Balkan mit dem Senken des Daumens einfach so wegzaubern könnte.

Der Historiker Ulrich Speck hat auf seinem Facebook-Profil kürzlich aufgezeigt, was dies für Konsequenzen haben könnte.

Gerald Knaus on why it is an illusion to think Germany could just close its borders (posted by him on my FB as a...

Posted by Ulrich Speck on Samstag, 23. Januar 2016

Denn die Grenzkontrollen, die es bis vor 20 Jahren noch in Europa gab, würden bei weitem nicht ausreichen, um die Grenzen „dicht“ zu machen. Wir haben es mit Menschen zu tun, die eine gefährliche Fahrt auf dem Mittelmeer überlebt und anschließend 2.000 Kilometer auf dem Landweg zurückgelegt haben, um existenzieller Not zu entfliehen. Glauben wir ernsthaft, dass diese Leute sich von einem geschlossenen Schlagbaum zurückhalten ließen?

Wenn wir es ernst meinten mit der „Schließung der Grenzen“, müssten wir Anlagen errichten, die dem System des „Eisernen Vorhangs“ nicht unähnlich wären. Denn dies war das einzige Grenzsystem der jüngeren Geschichte, das in der Lage war, massenhaften Grenzübertritt effektiv zu unterbinden.

Ein Minenteppich mitten in Europa?

Wir bräuchten entweder Zehntausende zusätzliche Polizisten, die an der 815 Kilometer langen Grenze mit Österreich und der 811 Kilometer langen Grenze mit Tschechien Tag und Nacht patrouillieren müssten. Das würde jedes Jahr viele Milliarden Euro kosten. Oder wir machen es uns aus Kostengründen so einfach wie einst die Ostblock-Staaten und legen einen Minenteppich entlang der Grenze aus. Dann hätten wir bald schon unsere ersten Mauertoten. Im Jahr 2016.

Beides wäre absolut inakzeptabel. Es wäre das Ende des europäischen Projekts, so wie wir es gekannt und von dem wir so lange profitiert haben. Wir hätten unsere Zukunft aus Angst vor der Gegenwart verkauft. Es wäre ein Drama von historischen Ausmaßen.

Und so kritisch man Angela Merkels Politik bis 2015 sehen sollte – derzeit macht sie vieles richtig.

Seehofer droht ultimativ mit dem eigenen Platzen

Während sich in München der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Volkstribun aufbläst und ultimativ mit dem eigenen Platzen droht, tut Merkel alles dafür, um europäische Werte zu retten: Freiheit, Verständnigung, Frieden. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa sowie die Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus der Türkei sind derzeit die einzig erfolgversprechenden Hebel, um die Situation dauerhaft zu verbessern.

Dies zu verfolgen war Merkels Ziel bei dem Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vergangene Woche in Berlin. Und auch bei dem EU-Gipfel Mitte Februar wird die Flüchtlingsfrage das zentrale Verhandlungsthema sein.

Die größte Gefahr für Merkel ist die mangelnde Solidarität in Europa

Die Union hält das nicht ab, mit Putschgedanken gegen ihre eigene Regierungschefin zu spielen. Und man fragt sich, was eigentlich aus den großen europäischen Volksparteien CDU und CSU geworden ist.

Merkels Ansatz ist vernünftig und der Situation angemessen. Er birgt jedoch eine Gefahr: Ihr politisches Schicksal ist eng an das geknüpft, was die anderen europäischen Staaten unter Solidarität verstehen. Falls also die Flüchtlingspolitik Kanzlerin scheitern sollte, dann nicht an der quengelnden Reihe von politischen Sitzriesen im eigenen Land, sondern an dem bereits zu beobachteten Bedeutungsverlust der europäischen Idee in den noch als „Partnerländern“ bezeichneten Staaten der EU.

Denn in Europa hat Merkel tatsächlich nur noch wenige Verbündete. Das ist spätestens seit den politischen Paradigmenwechseln in Schweden und Österreich klar.

Konrad Adenauer sprach im Jahr 1954 vor dem Bundestag eine Wahrheit aus, die heute aktueller denn je ist. „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde zur Hoffnung von vielen. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“

Es bleibt die Hoffnung, dass der große europapolitische Visionär aus Rhöndorf auch im Jahr 2016 noch Gehör findet. Ansonsten droht der Kontinent eine Zeitreise zu erleben: In eine Epoche, in die eigentlich niemand mehr zurück wollte.

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