POLITIK
26/01/2016 06:09 CET | Aktualisiert 26/01/2016 18:05 CET

"Wahlkampfmanöver": Steinmeier zerreißt Klöckners "Plan A2"

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Außenminister Frank-Walther Steinmeier

Der "Plan A2" von Julia Klöckner stößt auf Kritik in der Regierung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge von der CDU-Vizechefin zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. "Das erinnert an die Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich", sagte er im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Klöckners Vorschlag sei nicht durchdacht. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen."

Die CDU-Vize versuche nur, ihren Wahlkampf zu retten. Er kritisierte ihren Vorstoß als Wahlkampfmanöver für Rheinland-Pfalz. "Sie versucht, mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben. Die von ihr vorgeschlagenen Zentren haben wir schon vor Monaten diskutiert und verworfen", sagte Steinmeier. Damals nannte man sie noch "Transitzonen".

Klöckner wollte Bewegung in die Diskussion um die Flüchtlingskrise bringen. Sie plädiert dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern.

Auch aus anderen Teilen der SPD kam Kritik. Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet. Zuvor hatte schon schon SPD-Vize Ralf Stegner den Plan mit den Worten "Wer einfache Antworten gibt, kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen" kritisiert.

Unterstützung kam dagegen von der CDU. In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. "Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen."

Die Regierung verfolgt aber weiterhin auf eine internationale Lösung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns", sagte er am Montag im ZDF-"Heute Journal". Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

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