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SPD-Vize Stegner wütend über Klöckner-Plan: "Wer einfache Antworten gibt, kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen"

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RALF STEGNER KANZLER
dpa
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SPD-Vize Ralf Stegner hat den Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Konkret geht es um den Plan, den sie selbst "Plan A2" nennt, um nicht den Anschein zu erwecken, sie entwickle einen "Plan B" zu dem der Kanzlerin.

„In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, sagte Stegner im Deutschlandfunk. In dem Papier fordert Klöckner tägliche Flüchtlingskontingente - außerdem Grenzzentren, in denen die Bleibeerlaubnis geprüft wird. Von dort sollen Menschen auch direkt abgeschoben werden können.

„Das sind die alten Transitzonen“, sagte Stegner mit Verweis auf einen Unions-Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, der von der SPD abgelehnt wurde. Damals einigte man sich auf vier Registrierzentren, die aber, so Stegner, immer noch nicht funktionieren.

Tatsächlich sieht CSU-Chef Horst Seehofer sich von Klöckner bestätigt. Seehofer und mehrere weitere CSU-Spitzenpolitiker betonten, dass sich das Konzept in wesentlichen Punkten mit den Forderungen der CSU decke.

Stegner warf der Union Populismus vor. „Es nützt nichts, täglich neue Vorschläge zu machen, solange die Hausaufgaben im Land nicht erledigt sind“, so Stegner. Man könne die Flüchtlingskrise nicht per Schalterumlegen lösen. „Wer einfache Antworten gibt, kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rede "schon wie die von der AfD".

Außerdem rief Stegner die Union zur Einigkeit auf. „Frau Klöckner will das eine, Seehofer das andere, und Frau Merkel das dritte. Es herrschen Chaos-Tage bei der Union.“ Es drohe, dass sich die politische Rechte erstmals wieder bei den Landtagswahlen im März etablieren könnten. In einer aktuellen Umfrage war die rechtspopulistische AfD zur drittstärksten Partei aufgestiegen.

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