POLITIK
25/01/2016 07:50 CET | Aktualisiert 25/01/2016 08:00 CET

Städte warnen: EU-Armutszuwanderung führt zum sozialen Kollaps

dpa

Deutschlands Städte und Gemeinden warnen vor einem "sozialen Kollaps". Sie befürchten steigende Kosten für die Sozialsysteme aufgrund von Zuwanderung aus EU-Ländern. "Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt".

Ursache seien die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch die Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten neuerdings schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

"Für die Kommunen hat diese Rechtsprechung dramatische Folgen", warnt Landsberg. Rund 130.000 hier lebende EU-Bürger würden damit schlagartig zu Anspruchsberechtigten. Die Kosten von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr müssten allein die Städte und Gemeinden schultern.

Müssen die Städte und Gemeinden bald noch mehr im sozialen und kulturellen Bereich sparen?

Denn anders als Hartz IV, das – abgesehen von 70 Prozent der Wohnkosten – vom Bund finanziert werde, seien die Sozialhilfeausgaben vollständig von den Kommunen zu zahlen. Dabei stehen viele Städte schon wegen der Flüchtlingskrise vor kaum zu bewältigenden Kostenproblemen.

Schon länger fürchten viele Bürgermeister, dass sie, wenn die Zuwanderung aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien weiter zunehmen sollte, mit hohen Kosten belastet würden. Denn aus diesen beiden Ländern kommen auch viele arbeitslose Zuwanderer.

Schon heute haben viele Städte und Gemeinen etwa in Nordrhein-Westfalen kaum Geld für die nötigsten Investitionen, müssen längst im sozialen und kulturellen Bereich sparen. Experten fürchten nun eine Verschärfung der Situation, wenn die Bundesregierung keine Abhilfe schafft.

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass der Gesetzgeber ursprünglich klar festgelegt habe, dass die europäische Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führen dürfe. Deshalb haben EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche nach Deutschland begeben, hier keinen Anspruch auf Hartz IV.

Bundessozialgericht setzt Kommunen unter Druck

Zwar bestätigte der Europäische Gerichtshof in den vergangenen beiden Jahren mehrfach, dass die Mitgliedsstaaten arbeitslosen EU-Bürgern Sozialleistungen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes vorenthalten können. Das Bundessozialgericht urteilte zuletzt jedoch, dass die bedürftigen EU-Migranten, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, stattdessen spätestens nach sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beziehen können. Da in Deutschland die Sozialhilfeleistung höher ist, als die Löhne in manchen südosteuropäischen EU-Staaten, fürchten viele deutsche Politiker eine regelrechte Migrationswelle aus diesen Ländern.

Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits im Dezember über das Urteil des Bundessozialgerichts gesagt: "Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern."

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