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Polizisten widersprechen Innenminister: So sieht die Lage an der Grenze wirklich aus

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THOMAS DE MAIZIERE
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere | Getty
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Polizisten sind wütend auf Thomas de Maizière (CDU). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an den Bundesinnenminister bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben.

De Maizière hatte gesagt, die Lage an der Grenze sei geregelt. Doch die Polizeigewerkschaft widerspricht. "Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage, alle Ankommenden zu registrieren", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Welt".

Eine Registrierung finde an der Grenze kaum statt. Zu den wiederholten Angaben des Bundesinnenministeriums, die Registrierung nahezu aller Ankommenden sei gewährleistet, sagte Wendt: "Ich vermute, das BMI hat die Fast-ID-Erfassung mit der Registrierung verwechselt". Mit "Fast-ID" wird der Schnellabgleich der Fingerabdrücke in den nationalen Datenbanken ohne Speicherung der Fingerabdruckdaten bezeichnet.

Die Fast-ID-Erfassung entspreche aber nicht einer Registrierung. "Es stimmt zwar, dass jeder Ankommende im Fließbandverfahren seinen Finger auf das Fast-ID-Gerät halten muss, damit bekommen wir aber nur heraus, ob er schon einmal in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt wurde. Wenn dies der Fall ist, wird er natürlich festgehalten." Von allen übrigen werde weder Name noch Herkunftsland registriert, das geschehe erst später in den Bundesländern, sagte Wendt.

Die Polizisten sind verärgert. Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen", kritisierte Rainer Wendt schon am Wochenende. "Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch", sagte er der Huffington Post und bezog sich dabei auf die Verlautbarungen des Innenministeriums über die angeblich nahezu lückenlose Kontrolle der Flüchtlinge an den Grenzen. "Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben", so Wendt. "Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert." Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken.

Die Äußerungen des Bundesinnenministeriums klingen anders. Das hatte zuvor gemeldet, dass täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfasst werden, berichtete die "Bild am Sonntag" am Wochenende. Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig registriert werden.

Auch hier widersprachen Polizisten. Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiter bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte, dass de Maizière versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100prozentig Herr der Lage wären".

Mit Material der DPA

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