Huffpost Germany

Nach Beatrix von Storchs wirrem Auftritt bei Anne Will ist klar: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei geworden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STORCH
ARD
Drucken

Wer mehr über den Geisteszustand der AfD erfahren will, muss derzeit nur mal kurz durch die Timeline der parteieigenen Facebookseite hindurchscrollen.

Ziemlich schnell kommt man dann zu jenem Viralbildchen, das die Bundespartei am Samstag hochgeladen hat: eine brennende Reifenbarrikade, irgendwo in einer deutschen Innenstadt. Rußfahnen, ein umgestürztes Verkehrsschild. Dazu der Slogan: „Es wird Zeit für den Kampf gegen Links!“

„Der Linksextremismus wird in Deutschland unterschätzt."Karsten Hoffmann, Politikwissenschaftler und...

Posted by Alternative für Deutschland AfD on Samstag, 23. Januar 2016

Es gab nicht wenige, die dieses Posting als offene Kampfansage an die Bundesrepublik Deutschland verstanden haben. Der Journalist Enno Lenze schrieb etwa: „Die AfD ruft nun offen zum Kampf auf. Ich sehe da ja schon lange Parallelen zur NS-Zeit. Erst das Volk spalten und sich die Beeinflussbaren und Einfachen greifen. Dann die Ausländer zum Feindbild stilisieren. Dann im eigenen Land zum Kampf gegen alle Andersdenkenden aufrufen.“

Es wird Zeit, eine Sache ein für alle Mal klarzustellen: Die AfD war früher einmal eine rechtspopulistische Partei. Doch das ist lange her. Seit dem Sieg von Frauke Petry bei den Vorstandswahlen auf dem Essener Parteitag ist die Alternative für Deutschland immer weiter ins rechte Milieu abgedriftet.

Die Summe aller Aussagen und Taten in den vergangenen Wochen lassen nur noch einen Schluss zu: Die AfD ist zu einer rechtsradikalen Partei geworden.

Die AfD ist rechtsradikal

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist „radikal“, wer grundsätzliche Zweifel an Teilen der Verfassung hat und sie daher von Grund auf verändern will. Auch radikale Positionen haben dabei einen legitimen Platz im politischen Diskurs, meinen die Verfassungsschützer.

Nicht zu verwechseln ist der „Radikalismus“ mit dem „Extremismus“: Hier geht es darum, gezielt den Kern des Grundgesetzes zu beseitigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Derlei Handlungen sind strafbar.

Daran, dass die AfD mittlerweile fundamentale Kritik am bundesdeutschen Gesellschaftssystem übt, besteht schon seit Monaten kein Zweifel mehr.

Dazu muss man gar nicht viel argumentieren und interpretieren: In Sachsen-Anhalt beschimpft der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg die übrigen politischen Gruppierungen ja regelmäßig als "Alt- und Systemparteien". Anders herum gesagt: Er betrachtet sich und seine Partei offenbar nicht als Teil des "Systems", gegen das er kämpfen will.

Spitzenkandidat André Poggenburg auf dem Landesparteitag in Wittenberg:

Posted by Alternative für Deutschland AfD Sachsen-Anhalt on Samstag, 23. Januar 2016

Der Bundesverband steht Poggenburg in Sachen Politikerverachtung in nichts nach.

Im Herbst etwa lancierte die Bundes-AfD via Pressemitteilung äußerst nachlässig verschleierte Putschfantasien gegen die Bundeskanzlerin. Urheber war kein Geringerer als der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Björn Höckes Wochenschau-Sound

Es war genau zu jener Zeit, als der thüringische AfD-Chef Björn Höcke immer stärkeren Zulauf bei seinen montäglichen Demonstrationen in Erfurt bekam.

Kaum verkennbar war, dass Höcke nicht nur inhaltlich, sondern auch äußerlich mit den demokratischen Traditionen der Bundesrepublik brechen wollte. Plötzlich jubelten die Menschen wieder jemandem zu, der so klang wie jene Politiker, die früher in den Wochenschauen zu sehen waren.

Passenderweise tauchen bei den AfD-Umzügen in Thüringen und Sachsen-Anhalt neuerdings auch solche Leute auf, die sich eigentlich nach einem ganz anderen Führer als Björn Höcke sehnen.

Der chauvinistisch verstärkte National-Schmerz geht so weit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt schon in der Präambel ihres Wahlprogramm klagt, dass Deutschland mit „gekrümmten Rücken fremde Vorgaben“ erfülle.

An gleicher Stelle spricht die AfD in Sachsen-Anhalt über die Nazi-Zeit als eine Phase von „zwölf Unglücksjahren“. Als ob die Menschheitsverbrechen der Nazis kaum mehr seien als ein Blechschaden der Geschichte.

Und genau das ist die Stelle, an der die AfD zu einer waschechten „rechtsextremen“ Partei vom Schlage der NPD zu werden droht. Denn innerhalb der AfD gibt es sehr wohl Kräfte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden.

Sachsen-Anhalts AfD glaubt, die "Volksgemeinschaft" schützen zu müssen

Zum Beispiel, wenn der sachsen-anhaltinische Landesverband in einer Weihnachtsbotschaft zum „Schutz der Volksgemeinschaft“ aufruft. Ein Begriff, der ganz klar in der Zeit des Dritten Reiches beheimatet ist. Und man darf davon ausgehen, dass dies auch im Landesvorstand der AfD bekannt war.

Unter Extremismusforschern gilt das Bekenntnis zur „Volksgemeinschaft“ als sicheres Indiz für die Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – weil dadurch beinahe alle der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes infrage gestellt werden.

Oder wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sich in Anne Wills Talkshow unfreiwillig als Anhängerin von nationalistisch-umstürzlerischen Verschwörungstheorien outet und einem verblüfften Millionenpublikum erklärt, dass es Gerüchte gebe, Angela Merkel wolle sich wie einst Erich Honecker mit einem Flugzeug ins chilenische Exil absetzen.

Hat Claudia Roth "mittelbar mitvergewaltigt" in Köln? Was für ein Unsinn

Bemerkenswert auch, wie der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“ in einem „Kontraste“-Interview sagt, dass die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in Köln „mittelbar mitvergewaltigt“ habe. Der Grund? Roth setzt sich seit Jahren für ein friedliches Miteinander der Kulturen in Deutschland ein.

Hier werden nicht mehr nur rassistische Ressentiments getriggert wie noch vor einigen Monaten. Teile der AfD versuchen derzeit, eine Art Revolutionsstimmung zu schüren und verleumden gezielt führende Vertreter des demokratischen Staates.

Hier schließt sich der Bogen zu dem Bildchen mit den brennenden Barrikaden: Nein, da hat sich niemand vertan. Da ist keiner zu weit gegangen und hat versehentlich Grenzen verletzt.

All das ist Absicht. Und das macht die AfD zur derzeit größten Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Auch auf HuffPost:

Nach Köln: ZDF-Moderatorin begeistert Tausende mit ehrlichem Facebook-Post

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter
blog@huffingtonpost.de
.