POLITIK
25/01/2016 15:37 CET

Arabischer Frühling: Ägypten begeht fünften Jahrestag

dpa
Der arabische Frühling hat in Ägypten alles verändert - oder doch nicht?

Vor fünf Jahren begann der Wandel, der Ägypten veränderte. Die arabischen Aufstände erreichten Kairo. Zum Jahrestag wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der ägyptischen Hauptstadt verschärft Viele Polizisten, Einsatzfahrzeuge und zusätzliche Kontrollpunkte sollen heute Demonstrationen, aber auch Anschläge verhindern.

Zunächst blieben die Straßen rund um den Tahrir-Platz in Kairo aber leer. An diesem Montag vor fünf Jahren hatten dort die ersten Proteste von Aktivisten begonnen, die zweieinhalb Wochen später zum Sturz des Langzeitmachthabers Husni Mubarak führten. Al-Sisi hat seit Juli 2013 in Ägypten faktisch das Sagen. Damals hatte er als Armeechef Mubaraks gewählten Nachfolger, den Islamisten Mohammed Mursi, entmachtet.

Nun jähren sich die Massendemonstrationen und der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi hatte am Wochenende vor Unruhen gewarnt. Bereits in den vergangenen Wochen haben die Behörden hart gegen jeden durchgegriffen, den sie verdächtigten, Demokratie-Aktivist oder Angehöriger der verbotenen Muslimbrüder zu sein. Sicherheitskräfte durchsuchten in den vergangenen Tagen bis zu 5000 Wohnungen. Es gab auch Festnahmen.

Erst kürzlich hatten die Ägypter ein Parlament gewählt und damit die letzte Stufe hin zur Rückkehr zur Demokratie genommen. Vor diesem Hintergrund hat Al-Sisi den Aufstand von 2011 und die Entwicklung danach gewürdigt. Die Ägypter hätten einen modernen Staat aufgebaut, der die Werte Demokratie und Freiheit hochhalte. Er sprach von einer "verantwortlichen Freiheit", um ein "zerstörerisches Chaos" zu vermeiden.

Zugleich hat der Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi mehr Weitsicht bei der Entwicklung einer Demokratie verlangt. Eine solche reife nicht über Nacht. "Es ist vielmehr ein sich steigernder und fortlaufender Prozess", sagte Al-Sisi in einer Fernsehansprache am Sonntag. Seine Regierung arbeite daran, die "ideale Balance zwischen Rechten und Freiheiten" herzustellen.

Aber: Kritiker werfen Al-Sisi vor, dass die hochmilitarisierte Polizei die Praktiken der Mubarak-Ära wieder aufgenommen habe. Dazu gehörten Folter, Geiselhaft und - seit kurzem - das Verschwinden von Menschen, beklagen Menschenrechtsaktivisten.

Die Unterstützer von Al-Sisi hingegen sagen, der Ex-General habe unermüdlich dafür gearbeitet, Ägypten vor dem Chaos zu bewahren, in das andere Staaten in der Region wie Libyen, Syrien und der Irak geraten seien.

Außerdem ist die Sicherheitslage in Ägypten prekär. Erst am Donnerstagabend hatte eine Bombe in der Stadt Giseh sechs Menschen getötet, darunter drei Polizisten. Zur Tat bekannte sich der ägyptische Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat.

Mit dpa-Material

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